Frage an Otto Fricke von Gerhard R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Fricke,
bitte stellen Sie sich folgenden Fall vor:
Eine Bank erhält aus dem Rettungspaket 2 Millionen Euro und überweist anschließend an die FDP eine Spende in Höhe von 100.000 Euro.
Würde die FDP nach Ihrer Einschätzung das Geld annehmen?
Wären Sie dafür, daß die FDP das Geld annimmt?
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Reth
Sehr geehrter Herr Reth,
sollte mich eine solche Spende erreichen, würde ich sie nicht annehmen. Zu der Frage, wie sich die FDP in Spendenfragen verhält, bitte ich, sich an den entsprechenden Schatzmeister zu wenden.
Es grüßt Sie freundlich
Otto Fricke, MdB
Weitere Fragen an Otto Fricke
Ich hoffe, dass wir das Gesetz nun mit geringfügigen Änderungen zügig im Rechtsausschuss und Plenum beschließen können
Allerdings wurde das derzeitige Besteuerungssystem für Dieselkraftstoff unter Berücksichtigung des Nutzfahrzeugsektors sowie des gewerblichen Lkw-Verkehrs und dessen internationale Wettbewerbsfähigkeit eingeführt. Der Güterverkehr, der primär auf Dieselkraftstoff angewiesen ist, konkurriert mit europäischen Mitbewerbern, in dem ähnliche steuerliche Differenzierungen in anderen Ländern existieren.
Ich bin ziemlich sicher, dass wir diese möglichen Mittel noch nicht alle genutzt haben.
Steuererhöhungen in einem Land mit der zweithöchsten Abgabenquote und mit einem aktuell mehr als 450 Mrd. Euro großen Bundeshaushalt, von dem knapp ein Drittel für die Rente ausgegeben wird: das scheint mir nicht sinnvoll.