Frage an Otto Fricke von Rudolf J. bezüglich Finanzen
Lieber Otto Fricke,
in einem Interview oder Freiheitsbrief äusserten Sie, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, "wenn die Haushaltslage es erlaube". Seien Sie doch bitte einmal konsequent und sagen Sie der CDU/CSU "Schluss mit der temporären (damals versprochen) Belastung. Lasst uns endlich sparen!" Diese Rumeiern (sorry) "wenn die Haushaltslage es erlaubt" ist nicht mehr auszuhalten. Der Osten braucht den Soli nicht mehr und die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten müssen ausreichen die Aufgaben des Staates zu erfüllen. Tun sie das nicht, hat der Staat sich vielleicht zuviel zugemutet und muss Abstriche bei seinen Leistungen machen. Normal. Jedenfalls im richtigen Leben. Und wir brauchen auch keine Maut, wenn die für das Benutzen von Kfz eingetriebenen Abgaben für die Kfz-Infrastruktur ausgegeben würden. Warum passiert das eigentlich nicht?
Weitere Fragen an Otto Fricke
Allerdings wurde das derzeitige Besteuerungssystem für Dieselkraftstoff unter Berücksichtigung des Nutzfahrzeugsektors sowie des gewerblichen Lkw-Verkehrs und dessen internationale Wettbewerbsfähigkeit eingeführt. Der Güterverkehr, der primär auf Dieselkraftstoff angewiesen ist, konkurriert mit europäischen Mitbewerbern, in dem ähnliche steuerliche Differenzierungen in anderen Ländern existieren.
Ich bin ziemlich sicher, dass wir diese möglichen Mittel noch nicht alle genutzt haben.
Steuererhöhungen in einem Land mit der zweithöchsten Abgabenquote und mit einem aktuell mehr als 450 Mrd. Euro großen Bundeshaushalt, von dem knapp ein Drittel für die Rente ausgegeben wird: das scheint mir nicht sinnvoll.
Ihr Anliegen, die Hinzuverdienstgrenze für Versorgungsempfänger/Pensionäre vor Erreichen der Regelaltersgrenze abzuschaffen, wurde von den Freien Demokraten in die Verhandlungen eingebracht, wir konnten hierfür aber leider keine Mehrheit gewinnen.