Frage an Otto Fricke von Bernd H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Fricke,
im Bundestag soll am 29. September über das Euro-Rettungspaket abgestimmt werden.
Einzig Frank Schäffler aus Ihrer Partei scheint erkannt zu haben das das ein Fass ohne Boden ist.
Wenn ich Ihre Auftritte im Fernsehen ansehe, komme ich bei Ihnen leider zu der Überzeugung, das Sie dafür stimmen werden.
Dabei sollte doch jeder der Rechnen kann verstehen das es unmöglich ist das System damit zu retten. Sie werden damit auf Generationen uns alle Verschulden und uns an die Banken verkaufen.
Ich kann nur hoffen das genügend Abgeordnete noch ein wenig Anstand und Rückrat haben und dagegen stimmen.
Ich erwarte auch von meinem Abgeordneten das er unbequeme Fragen beantwortet, wo bleibt die Antwort auf die Frage von Herrn Thiemann vom 14.5. so einen Blödsinn über PID oder Tierschutz können Sie beantworten, aber bei wirklich wichtigen Fragen kommt nichts!!!
Viele Grüße
B. Holtz
Sehr geehrter Herr Holtz,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch. Auch bei Ihnen muss ich mich für die späte Antwort ausdrücklich entschuldigen. Leider ist der Grund Ihrer Anfrage auch der Grund für die späte Antwort. Ich möchte ausdrücklich betonen, dass alle politischen Themen von Wichtigkeit sind, auch wenn uns manchmal das ein oder andere Thema von größerer Relevanz erscheint.
In meinen vorhergegangen Antworten hier auf Abgeordnetenwatch habe ich meinen Standpunkt ausführlich beschrieben und wenn ich mir manche Zuschriften und ihre Zeilen so anschaue, weiß ich nicht, mit welcher Position man ein größeres Rückgrat als Mitmensch benötigt?!
Ich habe für die ESFS (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) gestimmt und bin nach wie vor überzeugt, dass es die richtige Entscheidung gewesen ist, den Gewährleistungsrahmen auf 211 Milliarden Euro zu erhöhen. In diesem Umfang soll das Bundesfinanzministerium ermächtigt werden, Gewährleistungen für Hilfsmaßnahmen der EFSF für Euroländer zu übernehmen. Die EFSF begibt zu diesem Zwecke ihrerseits Anleihen am Kapitalmarkt. Die Erhöhung des Gewährleistungsrahmens für die EFSF ist notwendig geworden, um ein effektiveres Operationsvolumen von bis zu 440 Mrd. Euro zum bestmöglichen Zinssatz zu erreichen.
Neben der Möglichkeit der EFSF, direkte Kredite an notleidende Euromitgliedsstaaten zu vergeben oder Anleihen dieser Staaten am Primärmarkt zu erwerben, sollen darüber hinaus "Notfallinstrumente" zur Verfügung stehen. Dazu gehören vorsorgliche Kreditlinien, Kredite zur Banken-Rekapitalisierung und Anleihekäufe auf dem Sekundärmarkt.
Auch beim Einsatz der neuen Instrumente haben wir durchgesetzt, dass strikte Bedingungen für das Hilfe beantragende Land gestellt werden. Ziel ist die Hilfe zur Selbsthilfe. Die betroffenen Länder müssen den Weg der Haushaltskonsolidierung und wirtschaftlichen Strukturreformen eigenständig gehen. Von zentraler Bedeutung ist selbstverständlich, dass der mittelfristige Staatschuldenabbau mit Nachdruck forciert wird. Der EU-Gipfel am Mittwoch muss dazu genutzt werden, eine Trendumkehr von ständig steigenden Staatsschulden einzuleiten. Denn nur so kann langfristig eine stabile Währung gewährleistet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Otto Fricke, MdB
Weitere Fragen an Otto Fricke
Allerdings wurde das derzeitige Besteuerungssystem für Dieselkraftstoff unter Berücksichtigung des Nutzfahrzeugsektors sowie des gewerblichen Lkw-Verkehrs und dessen internationale Wettbewerbsfähigkeit eingeführt. Der Güterverkehr, der primär auf Dieselkraftstoff angewiesen ist, konkurriert mit europäischen Mitbewerbern, in dem ähnliche steuerliche Differenzierungen in anderen Ländern existieren.
Ich bin ziemlich sicher, dass wir diese möglichen Mittel noch nicht alle genutzt haben.
Steuererhöhungen in einem Land mit der zweithöchsten Abgabenquote und mit einem aktuell mehr als 450 Mrd. Euro großen Bundeshaushalt, von dem knapp ein Drittel für die Rente ausgegeben wird: das scheint mir nicht sinnvoll.
Ihr Anliegen, die Hinzuverdienstgrenze für Versorgungsempfänger/Pensionäre vor Erreichen der Regelaltersgrenze abzuschaffen, wurde von den Freien Demokraten in die Verhandlungen eingebracht, wir konnten hierfür aber leider keine Mehrheit gewinnen.