Frage an Otto Fricke von Paul L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Fricke,
Sie beschäftigen sich mit der DW-Angelegenheit von Ulla Schmidt. Ich zitiere: .."dass es mir primär darum geht Transparenz zu schaffen".
Soweit es um die Sache geht, in Ordnung. Aber es bleibt doch der Einruck bestehen, hier wird aus wahltaktischem Kalkül eine "Ordnungswidrigkeit?" zum Fall SPD gemacht.
Können sie deshalb bitte zu einem Fall Stellung nehmen, der im Internet kursiert, was den Flug von Frau Merkel nach Sylt betrifft?
Frau Merkel ist mit einem Hubschrauber zu ihrer privaten Buchsignierung in der Buchhandlung Voss in Westerland geflogen worden. Auch wenn Frau Merkel die oberste Sicherheitsstufe hat, bleibt es eine private Reise.
Also, hat Frau Merkel in ihrer Funktion als Kanzlerin hier einen Anspruch auf Nutzung öffentlicher Güter? Oder anders gefragt, selbst wenn es legal wäre, ist es legitim?
Oder liegt der Fall hier anders, als bei Ulla Schmidt?
Ich freue mich auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Paul Laudenberg
Sehr geehrter Herr Laudenberg,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Die Umstände des von Ihnen geschilderten Sachverhalts sind mir nicht bekannt. Solange es sich daher nur um eine hypothetische Situation handelt, verlangt das Gebot der Fairness insoweit keine Bewertung vorzunehmen.
Grundsätzlich gelten für die Bundeskanzlerin wie für Ihre Minister die selben Regeln. Sie dürfen Dienstwagen und ggf. auch die Flugbereitschaft der Bundeswehr nutzen – auch privat (dann muss der geldwerte Vorteil versteuert werden). Sollen Reisen dienstlich abgerechnet werden, bedarf es eines dienstlichen Anlasses sowie die Befolgung des Wirtschaftlichkeitsgebots. Im Übrigen können Sicherheitsgründe, wie Sie richtig sagen, die Nutzung von Dienstwagen/Flugbereitschaft auch für private Zwecke rechtfertigen (so ja auch bei den Urlauben von Frau Schmidt in den Jahren 2004 und 2005).
Es grüßt Sie freundlich,
Otto Fricke, MdB
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