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(...) Wie Sie bin ich der Meinung, dass alle Erwerbstätigen in die Gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden sollten – neben den Beamteneinkommen z.B. auch die von Bundestagsabgeordneten wie mir. Ich trete insgesamt für die Einrichtung einer Bürgerversicherung ein, in die neben allen Erwerbstätigen auch alle Einkommensarten einbezogen werden. Nur dies ermöglicht eine wirklich gerechte und dauerhafte Finanzierung der Rente. (...)
Sehr geehrter Herr Lesch,
vielen Dank für Ihre Frage, die mir in diesem Forum in ähnlicher Form von Herrn Kubek gestellt wurde, weshalb ich Sie auf meine Antwort an ihn verweisen möchte.
Mit freundlichen Grüßen,
(...) vielen Dank für Ihre Frage vom 14.05.2009. Wie mir das Bundesministerium der Justiz auf Nachfrage mitteilte, gilt die alte Pfändungstabelle weiter, die Pfändungsfreigrenzen werden somit zum 01.07.2009 nicht angehoben. Eine Veröffentlichung dieser Entscheidung im Bundesgesetzblatt wird wahrscheinlich diese Woche noch erfolgen. (...)
(...) Dieses Befremden, das bestimmt auch viele meiner Kolleginnen und Kollegen hier im Bundestag spüren, darf jedoch meines Erachtens nicht dazu führen, das Spiel zu verbieten. Dies wäre nur dann nötig und sinnvoll, wenn es einen Zusammenhang zwischen Paintball und den Amokläufen gäbe, was jedoch wissenschaftlich nicht nachweisbar ist. (...)
Sehr geehrter Herr Kudziela,
(...) Ich kenne Heiko Maas schon sehr lange und schätze ihn sehr. Er ist ein echter Sozialdemokrat und ohne jeden Zweifel dafür geeignet, nach der Wahl im Saarland als Ministerpräsident eine gute, sozialdemokratische Politik durchzusetzen. (...)
