spdfraktion.de
(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ich gern beantworten will: Die gesamte Niedriglohnquote lag im Jahr 2006 bei 22,2%. Rund sieben Millionen Menschen arbeiten für Niedriglöhne und zwei Millionen Beschäftigte arbeiteten im Jahr 2006 für Stundenlöhne unter 5 €. Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit erzielten im Januar 2007 1,3 Millionen Leistungsbezieher (Hartz-IV-Empfänger) Einkommen. (...)
(...) 4 GG) Wie Sie hieraus eine Beweislast des Beschuldigten ableiten, erschließt sich mir leider nicht. Das von Ihnen angesprochene Rechtsstaatsprinzip umfasst jedoch u.a. den Rechtsschutz und die Garantie, rechtliches Gehör vor unabhängigen Richtern zu bekommen. (...)
(...) Ich stimme Ihnen völlig zu, dass diejenigen, die das Finanzmarktdebakel angerichtet haben, auch die Zeche zahlen müssen. Zu diesem Zwecke sollte die Finanzmarktbranche einen Haftungsverbund finanzieren, der bedrohten Banken mit Liquidität aushilft. Überdies sollten die Staaten eine Steuer auf Wertpapier- und Devisenkäufe mindestens EU-weit einführen, mit denen die derzeitigen Rettungsaktionen refinanziert werden. (...)
Sehr geehrter Herr Kuruvilla,
(...) Niemand sollte im Winter frieren müssen! Die sinnvollste Antwort auf die hohen Preise ist – im Angesicht der Klimakatastrophe – Energiesparen. Allerdings meine ich hiermit ausdrücklich nicht die warmen Pullover, die von Herrn Sarazzin empfohlen wurden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich bin nicht gegen die Wiedereinführung der Pendlerpauschale, im Gegenteil, vor allem aus sozialen Gründen halte ich eine Wiedereinführung für erstrebenswert. Allerdings ist es meines Erachtens sinnvoll, zuerst das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes abzuwarten, bevor es in der Koalition Verhandlungen zu diesem Thema gibt. (...)
