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Frage von Gabi N. •

Frage an Ottmar Schreiner von Gabi N. bezüglich Finanzen

Werden Sie bei Verabschiedung des Bankenrettungspaketes Bedingungen stellen, wie z.B. Verbot von Zweckgesellschaften, Finanztransaktionssteuern oder Begrenzug von Managervergütungen? Die Bürger wollen sehen, daß die Finanzkrise auch Konsequenzen hat für diejenigen, die die Krise verursacht haben. Danke

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Nägele,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich stimme Ihnen völlig zu, dass diejenigen, die das Finanzmarktdebakel angerichtet haben, auch die Zeche zahlen müssen. Zu diesem Zwecke sollte die Finanzmarktbranche einen Haftungsverbund finanzieren, der bedrohten Banken mit Liquidität aushilft. Überdies sollten die Staaten eine Steuer auf Wertpapier- und Devisenkäufe mindestens EU-weit einführen, mit denen die derzeitigen Rettungsaktionen refinanziert werden. Das letzte Woche im Bundestag verabschiedete Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Finanzmärkte war ein erster notwendiger Schritt, um das System zu stabilisieren. Dabei darf es jedoch nicht bleiben: Die Finanzmärkte müssen gründlich neugeordnet und reguliert werden, dazu gehören u.a. eine verbesserte Bankenregulierung und öffentliche Ratingagenturen.

Schließlich sollte durch eine deutliche Umverteilung von oben nach unten und eine Stärkung der gesetzlichen Rente (im Gegensatz zu Pensionsfonds) die Masse an Kapital, das auf der Suche nach renditeträchtigen Anlagen um den Globus schwirrt, reduziert werden.

Mit freundlichen Grüße,
Ottmar Schreiner