Fotograf: Jan Kopetzky
(...) - Ein „verbindliches Lobbyistenregister“ besteht bereits über die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten (externen Personen) in der Bundesverwaltung“, die CDU und CSU durchgesetzt haben. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochene, angemessene Vergütung landwirtschaftlicher Produkte ist auch für mich ein wichtiges Thema. Die angemessene Vergütung durch den Verbraucher hat viel mit Wertschätzung für das Produkt zu tun. Diese Wertschätzung vor allem bei der jungen Generation durch ein mehr an Verbraucherbildung zu steigern, das haben wir in unser Regierungsprogramm aufgenommen. (...)
(...) „nukleare Teilhabe“ Deutschlands zu beenden. Auch wenn ich Ihre Forderung und die damit verbundenen Ängste nachvollziehen kann, kann ich mich dieser Forderung nicht vollumfänglich anschließen. Deutschland ist ein verlässlicher Bündnispartner in der transatlantischen Allianz. (...)
(...) Ich bin der Überzeugung bei Nord Stream I und II handelt es sich um Projekte von Privatunternehmen, die jetzt selbst entscheiden müssen, ob es wirtschaftlich ist, Nord Stream II zu realisieren. Fakt ist, dass die Gaslieferungen nach Deutschland nicht alleine von unseren europäischen Nachbarn gedeckt werden können, die Haushalte in Deutschland aber verlässlich mit Gas versorgt werden müssen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage und die Möglichkeit auch an dieser Stelle klarzustellen, dass mit den Grundgesetz- und einfachgesetzlichen Änderungen keinerlei Infrastruktur privatisiert wird. Mit der Einführung einer Infrastrukturgesellschaft werden die Bundesautobahnen lediglich in unmittelbare Bundesverwaltung übernommen. (...)
(...) Der ursprünglich für den 01.09.2003 geplante Start des Systems zur Erhebung streckenbezogener Lkw-Maut in Deutschland verzögerte sich um sechzehn Monate. Der Bund hat daher im Jahr 2004 gegen das Toll Collect-Konsortium (Toll Collect GbR und deren Konsorten Deutsche Telekom AG und Daimler Financial Services AG) ein vom Maut-Betreibervertrag vorgesehenes schiedsgerichtliches Verfahren eingeleitet. (...)
