Oswin Veith

(...) Wir haben bereits im Jahr 2016 einen entsprechenden Antrag von Bündnis90/ Die Grünen abgelehnt. Das Wahlrecht steht für mich nicht am Anfang der Integration, sondern mit der Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit an deren Ende. Das kommunale Wahlrecht für EU-Bürger taugt auch nicht als Referenz, denn dieses Wahlrecht basiert auf EU-Recht und beruht vor allem auf Gegenseitigkeit. (...)

(...) Dadurch wollen wir die Einflussnahme ausländischer Organisationen auf die Bevölkerung dieses Landes verringern, was auch dadurch gewährleistet werden soll, dass in deutschen Moscheen auf Deutsch gepredigt werden soll. Auch eine Überprüfung der islamischen Bildungseinrichtungen auf Lehrinhalt und Ideologie ist in Betracht zu ziehen. Zusätzlich fordern wir, dass die muslimischen Gemeinden in Deutschland autonomer von ihren Dachverbänden im Ausland werden. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ihrem Vorwurf der "Elitendemokratie" muss ich jedoch klar widersprechen. (...)

(...) Zuständig für die Kontrolle der Zirkusbetriebe sind die Bundesländer. Es ist nicht zu akzeptieren, dass Tieren im Zirkus Leid oder Schmerzen zugefügt werden. Bei Verstößen bietet das Tierschutzgesetz die gesetzliche Grundlage, das Wohl der Tiere sicherzustellen. (...)

(...) Mit ihm wird ein umfassender Systemwechsel eingeleitet. Um den Ausbau der erneuerbaren Energien besser zu steuern und wirtschaftlicher zu machen, werden Ausschreibungsverfahren eingeführt. Damit wird zukünftig nicht mehr die Politik, sondern der Markt die Höhe der Förderung für erneuerbare Energien festlegen. (...)

(...) Darüber hinaus hat der Deutsche Bundestag in vergangenen Jahr eine Infrastrukturabgabe für Pkw beschlossen. Das Gesetz wird seitens der EU-Kommission zurzeit auf seine Europarechtskonformität geprüft und ist daher noch nicht umgesetzt worden. (...)