Oswin Veith

(...) Ich habe Ihnen unsere Position bei Ihrer letzten Anfrage klar dargestellt: Steuern sollen dort gezahlt werden, wo der Gewinn erwirtschaftet wird, und nicht dort, wo es den höchsten Steuerrabatt gibt. Als Wetterauer Bundestagsabgeordneter kann ich es nicht gutheißen, wenn andere Staaten - auch außerhalb der EU - Unternehmen dabei helfen, zu unserem Schaden Steuern zu sparen. Da kann mich auch kein Lobbyist vom Gegenteil überzeugen - was im Übrigen auch nie ein Lobbyist versucht hat. (...)

(...) Zudem wird das Inverkehrbringen von Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen verboten, die ein charakteristisches Aroma haben, in ihren Bestandteilen Aromastoffe oder technische Merkmale enthalten, mit denen sich Geruch, Geschmack oder die Rauchintensität verändern lassen oder in Filter, Papier oder Kapseln Tabak oder Nikotin enthalten. Erstmalig sind Vorschriften für nikotinhaltige E-Zigaretten und Nachfüllbehälter vorgesehen, die Regelungen zu Inhaltsstoffen, Produktsicherheit und Verpackungsgestaltung treffen. (...)

(...) Zudem wird das Inverkehrbringen von Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen verboten, die ein charakteristisches Aroma haben, in ihren Bestandteilen Aromastoffe oder technische Merkmale enthalten, mit denen sich Geruch, Geschmack oder die Rauchintensität verändern lassen oder in Filter, Papier oder Kapseln Tabak oder Nikotin enthalten. Erstmalig sind Vorschriften für nikotinhaltige E-Zigaretten und Nachfüllbehälter vorgesehen, die Regelungen zu Inhaltsstoffen, Produktsicherheit und Verpackungsgestaltung treffen. (...)

(...) Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode deshalb den internationalen Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung maßgeblich vorangetrieben und werden das auch zukünftig tun. Gemeinsames, international abgestimmtes Handeln gegen die Aushöhlung der Bemessungsgrundlage und gegen Gewinnverlagerungen ist an die Stelle nationaler steuerpolitischer Egoismen getreten. (...)

(...) Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode deshalb den internationalen Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung maßgeblich vorangetrieben und werden das auch zukünftig tun. Gemeinsames, international abgestimmtes Handeln gegen die Aushöhlung der Bemessungsgrundlage und gegen Gewinnverlagerungen ist an die Stelle nationaler steuerpolitischer Egoismen getreten. (...)

(...) Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode deshalb den internationalen Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung maßgeblich vorangetrieben und werden das auch zukünftig tun. Gemeinsames, international abgestimmtes Handeln gegen die Aushöhlung der Bemessungsgrundlage und gegen Gewinnverlagerungen ist an die Stelle nationaler steuerpolitischer Egoismen getreten. (...)