Frage an Oswin Veith von Thomas R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Veith,
folgende Fragen würde ich gerne von Ihnen beantwortet haben.
Wie stehen Sie zur Gewalt gegen die AfD?
Wie stehen Sie zu aggresiver Stimmungsmache gegen die AfD?
In letzter Zeit und auch schon zur BuTaWa 2013 kam es vermehrt zu gewaltätigen Übergriffen, Plakatzerstörungen und Vandalismus, sowie Hetze und massive Behinderungen gegen die Alternative für Deutschland.
Mit freundlichen Grüßen
T. Rheinholdt-Fischer
Sehr geehrter Herr Rheinholdt-Fischer,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Für mich ist jede Form der Gewaltanwendung oder Gewaltandrohung in der politischen Auseinandersetzung absolut inakzeptabel. Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland schützt in unserem Land die körperliche Unversehrtheit ebenso wie die freie Meinungsäußerung. Das Gewaltmonopol liegt ausschließlich beim Staat.
Die politische Auseinandersetzung wird durch Argumente geführt. Es liegt in der Hand der Wählerinnen und Wähler, welchen Argumenten Sie ihr Gehör schenken.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Oswin Veith, MdB
Weitere Fragen an Oswin Veith
(...) Leider kann ich Ihnen bezüglich Ihrer Anfrage keine Auskunft geben und kann nur raten, dass sich das Unternehmen selbst mit der KfW oder mit der Förderberatung des Bundes (https://www.foerderinfo.bund.de/elektromobilitaet) in Verbindung setzt. (...)
(...) der Deutsche Bundestag hat das Masernschutzgesetz beschlossen. Damit werden Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen wie Kitas, Schulen, Gesundheitseinrichtungen oder Asylbewerberheimen betreut werden oder arbeiten, dazu verpflichtet, einen Nachweis über ausreichenden Impfschutz oder eine bestehende Immunität zu erbringen. (...)
(...) Für mich sind die Zusagen auschlaggebend, die wir im Rahmen des Kyoto Protokolls und des Pariser Klimaschutzabkommens gegeben haben. Das CO2-Reduktionsziel, zu dem wir uns selbst verpflichtet haben, werden wir im Jahr 2020 nicht erreichen. (...)
(...) Dabei setzten wir auf objektive ärztliche Beratung der Eltern, um ihnen Ängste zu nehmen und über Impfungen aufzuklären. Um dafür zu sorgen, dass die Impfberatungspflicht keine leere Worthülse ist, droht Eltern, die sich der Beratung verweigern, nach geltendem Recht des InfektionsschutzgInfektionsschutzgesetzes ein Bußgeld von bis zu 2.500/strong> Dabei steht bei uns nicht die Strafe im Mittelpunkt, sondern die so wichtige Aufklärung der Eltern. (...)