(...) Ich gehöre zu jenen Politikern, die darauf hinweisen, dass zur Hartz IV-Gesetzgebung ganz wesentlich das Prinzip des Förderns gehört (weswegen eine pauschale Verurteilung der Reformen am Arbeitsmarkt mir auch nicht gerechtfertigt erscheint). (...) Ich poche daher auch immer wieder auf Reformen mit sozialem Augenmaß. (...)
(...) 270 Beschäftigten zuzüglich etwa 20 Auszubildenden, die allein die Fraktion hat, halte ich das für einen sehr überschaubaren Rahmen. Dabei achtet die Fraktion darauf, dass die MitarbeiterInnen der Zeitarbeitsfirma, die ihren Sitz im früheren Ostteil Berlins hat, nach den vorliegenden geltenden Tarifverträgen entlohnt werden. Bereits die gezahlte Entlohnung lag übrigens über dem für den Bereich Zeitarbeit (Ost) von der SPD geforderten Mindestlohn. (...)
(...) Natürlich haben Sie Recht, wenn Sie feststellen, dass man mit 345 Euro monatlich keine großen Sprünge machen kann. Die veranschlagten 345 Euro, übrigens zuzüglich der anfallenden Mietkosten, sind allerdings eine Zahlung, die das Existenzminimum sichern soll – nicht mehr und nicht weniger. Aus diesem Grund beobachte ich sehr genau, ob der damit eng bemessene Rahmen den aktuellen Lebensverhältnissen anzupassen ist. (...)
(...) Es gibt Pläne auf Seiten der Bundesregierung hier den Anreiz und die Motivation zu stärken. Eine Möglichkeit ist, dass bei fehlenden Energiesparmaßnahmen der Mieter dem Vermieter die Miete kürzen kann. Allerdings besteht an diesem Punkt noch keine Einigkeit der Koalitionsparteien. (...)
(...) Die Finanzlage der meisten Kommunen ist heutzutage so angespannt, dass Arbeiten, die heute eventuell durch Arbeitslosengeld II – Bezieher und Bezieherinnen ausgeführt werden, andernfalls eher unerledigt blieben, oder nur in deutlich geringerem Umfang erledigt würden, was wiederum auch nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger ist. (...)
(...) für den Fall auch zukünftig stagnierender Renten – dann auch in Betracht ziehen, die Systemgerechtigkeit der derzeitigen EVS-Anbindung zu diskutieren und Folgen daraus zu ziehen. Angesichts des momentanen konjunkturellen Verlaufes und der Hoffnung auf kräftige Lohnerhöhungen inLohnerhöhungen Tarifrunde, die hoffentlich auch eine über der Inflationsrate liegende Rentenanpassung zur Folge hat, wird man hier jedoch noch eine genauere Beobachtung der Verhältnisse durchführen müssen. (...)
