(...) Die Mehrwertsteuererhöhung war demgegenüber eines der zentralen Projekte der Union und deshalb nicht verhandelbar. Die Mehrwertsteuererhöhung ist also eine schwarze Kröte, die die SPD schlucken musste. (...)
(...) Dezember, in der Sie mich nach meinem Standpunkt zu Volksentscheiden und zum Thema Studiengebühren fragen. Zum Thema Volksentscheid hat die SPD eine klare Aussage in ihrem Wahlprogramm getroffen, zu der sie auch nach wie vor steht: „Wir brauchen mehr direkte Demokratie und damit den Volksentscheid“. Besonders wichtig ist meines Erachtens, dass Politik sich dort, wo es dieses basisdemokratische Instrument bereits gibt – auf Bundesebene wurde und wird die Einführung eines solchen nach wie vor von der CDU/CSU verhindert – dann auch an die Ergebnisse eines Volksentscheides gebunden fühlt. (...)
Sehr geehrter Herr Steinberg,
Sehr geehrter Herr Steinberg,
Sehr geehrter Herr Chmelik,
