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(...) Vieles, was die Frau Verteidigungsministerin diskutieren mag, ist nicht in der Realität angesiedelt. Deshalb erübrigt sich der Rest von selbst. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir Grüne sehen die Europäische Union als einmaliges Friedensprojekt. Doch Frieden war nie und ist nicht die Realität auf dem gesamten europäischen Kontinent. (...)
(...) aus unserer Sicht sollten neben der Organspende zwei Punkte stärker verfolgt werden (...)
(...) Israel ist aber zum Glück eine Demokratie, und deswegen ist diese Haltung an der Spitze des israelischen Staates nicht festgeschrieben. Umso wichtiger ist es, dass die Europäische Union an der Perspektive einer Zweistaatenregelung festhält und Wege zu deren Erreichung vorschlägt. Das hat das Europäische Parlament beispielsweise wiederholt getan. (...)
(...) Selbstverständlich ist auch die Politik Benjamin Netanyahus und seiner Regierung einer Zweistaatenregelung des Konflikts nicht zuträglich. Das habe ich auch wiederholt deutlich gemacht, etwa in einer Pressemitteilung nach der letzten Wahl in Israel: (...)
(...) ich würde es sehr begrüßen, wenn man die theoretische Fahrerlaubnisprüfung in mehr Sprachen ablegen könnte. (...)
