-
(...) Die Grüne Bundestagsfraktion hat ihren eigenen Antrag „Nach dem Brand von Moria – Für schnelle Nothilfe und einen menschenrechtsbasierten Neustart der europäischen Flüchtlingspolitik“ in den Bundestag eingebracht (...)
(...) Die dazu notwendigen Verhandlungen finden in den entsprechenden, nach sachlich-inhaltlichen Kriterien gegliederten (Parlaments-)Ausschüssen statt und führen i. d. R. zu parteiübergreifenden Beschlüssen, die dann dem Parlamentsplenum zur endgültigen Beschlussfassung vorgelegt werden (...)
(...) Schnelltests sind ein wichtiges Instrument zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie. (...)
(...) Darüber hinaus geht der Krieg in Afghanistan, den die Rote Armee vor über vier Jahrzehnten entfesselt hat, nicht “vom deutschen Boden aus”. (...)
(...) Pandemie ist allerdings erst dann vorüber, wenn sie überall vorbei ist (...)
Ich schließe mich der Auffassung der EU sowie der Bundesregierung an, dass die Aufarbeitung der Geschehnisse von 2019 in einem transparenten juristischen Prozess
