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(...) Wir, die grüne Bundestagsfraktion, haben in dieser Angelegenheit mehrere parlamentarische Initiativen angestoßen, auf die ich Sie auf diesem Wege hinweisen möchte: (...)
(...) Ganz wichtig ist auch, dass wir jetzt sicherstellen, dass die aktuelle Krise nicht zu einer dauerhaften Veränderung führt. (...)
Die Einrichtung einer „Europäischen Friedensfazilität“ schafft hingegen insofern Klarheit, als dass hier alle bestehenden verteidigungspolitischen Ausgaben zusammengefasst werden und außerhalb des EU-Budgets liegen. Völlig irreführend an diesem neuen Fonds ist hingegen der Name. Ausgerechnet die Bündelung aller militärischen Ausgaben als „Friedensfazilität“ zu bezeichnen, leitet in die Irre. Diese Namenswahl kritisieren wir auch.
Das halten wir Grüne für nicht zielführend, denn warum sollte ein Sportverein nicht auch gegen rechte, verfassungsfeindliche Personen und Äußerungen Stellung beziehen dürfen, ein Gesangsverein sich nicht auch für Gleichberechtigung oder den Naturschutz einsetzen dürfen?
(...) Dennoch habe ich in dieser berechtigten Angelegenheit gemeinsam mit einigen Kolleginnen und Kollegen einen Brief verfasst, der den uneingeschränkten Zugang von Julian Assange zu medizinischer Versorgung fordert. (...)
Das Gesamtpaket war in der Tat ein Kompromiss. Wir Grüne konnten im Vermittlungsausschuss allerdings erreichen, dass ein höherer Einstiegspreis auf Niveau des europäischen Emissionshandelspreises festgelegt wird, wodurch immerhin eine gewisse Lenkungswirkung erzielt werden kann
