Omid Nouripour

Es ist üblich, dass Mitglieder des Präsidiums des Deutschen Bundestags nach erteilter Genehmigung durch die Präsidentin des Hohen Hauses auch Auslandsreisen machen.

Die gegenwärtige russische Führung hat mit ihrem Angriffskrieg gegen die Ukraine die europäische Friedensordnung schwer beschädigt und wiederholt deutlich gemacht, dass sie kein ernsthaftes Interesse an einem gerechten und dauerhaften Frieden hat.

Nach unserem Kenntnisstand gibt es keine öffentlich zugänglichen Informationen darüber, ob und in welchem konkreten Umfang deutsche Rüstungsgüter bei den Angriffen Israels auf iranische Ziele zum Einsatz gekommen sind.

Die Absenkung der Vergütung für psychotherapeutische Leistungen ist angesichts der bestehenden Versorgungslücken und des steigenden Bedarfs das falsche Signal

Die zentrale Tatsache bleibt: Russland hat einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen und darf deshalb mit diesem Krieg seine Ziele nicht erreichen.

Wie Sie sicher wissen, hat sich die Sicherheitslage der Zivilbevölkerung im Iran durch den Krieg und die anhaltende Repression des Regimes dramatisch verschärft.