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Das Bundesverfassungsgericht muss in seiner Besetzung handlungsfähig bleiben – und Personalentscheidungen dürfen nicht von Diffamierungsversuchen oder parteitaktischem Kalkül bestimmt werden.
Wir haben die persönlichen Angriffe gegen sie verurteilt und diese als gezielte Desinformationskampagnen zurückgewiesen.
Deutschland kann durch seine besonders enge Beziehung zu Israel viel erreichen, dabei müssen bestehende Missstände unter Freunden offen angesprochen werden, was bei Gesprächen mit der israelischen Seite auch geschieht.
Eine große Herausforderung war beispielsweise die ungleiche wirtschaftliche Entwicklung zwischen Ost- und Westdeutschland, die sich auch heute noch in verschiedenen Bereichen negativ auswirkt.
Das ist innerhalb der Rechtslogik sicherlich begründbar, für die Bewerber aber oft nicht nachzuvollziehen.
Ein sensibler Umgang mit unserer Geschichte und eine verantwortungsvolle Erinnerungskultur sind uns ein wichtiges Anliegen. Für uns ist klar: Wir brauchen Formate, die historisches Bewusstsein fördern und insbesondere jungen Menschen vermitteln, welche Folgen Krieg hat – und welche Verantwortung daraus für heute und morgen erwächst.
