-
Den neuesten Nachrichten ist zu entnehmen, dass sich die Koalitionsfraktionen über den Sommer zum Ende der sitzungsfreien Zeit auf eine neue Kandidatin verständigt haben.
Das Bundesverfassungsgericht muss in seiner Besetzung handlungsfähig bleiben – und Personalentscheidungen dürfen nicht von Diffamierungsversuchen oder parteitaktischem Kalkül bestimmt werden.
Wir haben die persönlichen Angriffe gegen sie verurteilt und diese als gezielte Desinformationskampagnen zurückgewiesen.
Deutschland kann durch seine besonders enge Beziehung zu Israel viel erreichen, dabei müssen bestehende Missstände unter Freunden offen angesprochen werden, was bei Gesprächen mit der israelischen Seite auch geschieht.
Eine große Herausforderung war beispielsweise die ungleiche wirtschaftliche Entwicklung zwischen Ost- und Westdeutschland, die sich auch heute noch in verschiedenen Bereichen negativ auswirkt.
Das ist innerhalb der Rechtslogik sicherlich begründbar, für die Bewerber aber oft nicht nachzuvollziehen.
