Frage von Dr. Andreas F. •

Wie machen Sie klar, daß der Schutz unserer Demokratie durch das Bundesverfassungsgericht nicht Opfer rechter Hetzkampagnen werden darf?

Sehr geehrter Herr Nouripour,
Ich bin mir sicher, dass Sie persönlich und als herausragendes Mitglied der Fraktion Die Grünen schockiert sind über durch die rechten Hetzkampagnen ausgelösten Umstände um die Nominierung der beiden Rechtsprofessorinnen, Frau Brosius-Gersdorf und Frau Kaufhold, zur Wahl zum Bundesverfassungsgericht. Was tun Sie gegen die Stimmungsmache aus den Reihen der CDU/CSU? Welche Empfehlung haben Sie an mich, was ich tun könnte, um den Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion zu zeigen, dass ihr Verhalten auf das Unverständnis einer breiten Mehrheit in unserer Bundesrepublik stößt.
Ich freue mich auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Andreas F.
Frankfurt-Preungesheim

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Omid Nouripour
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN