Wie machen Sie klar, daß der Schutz unserer Demokratie durch das Bundesverfassungsgericht nicht Opfer rechter Hetzkampagnen werden darf?
Sehr geehrter Herr Nouripour,
Ich bin mir sicher, dass Sie persönlich und als herausragendes Mitglied der Fraktion Die Grünen schockiert sind über durch die rechten Hetzkampagnen ausgelösten Umstände um die Nominierung der beiden Rechtsprofessorinnen, Frau Brosius-Gersdorf und Frau Kaufhold, zur Wahl zum Bundesverfassungsgericht. Was tun Sie gegen die Stimmungsmache aus den Reihen der CDU/CSU? Welche Empfehlung haben Sie an mich, was ich tun könnte, um den Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion zu zeigen, dass ihr Verhalten auf das Unverständnis einer breiten Mehrheit in unserer Bundesrepublik stößt.
Ich freue mich auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Andreas F.
Frankfurt-Preungesheim
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Das Bundesverfassungsgericht ist ein wichtiger Grundpfeiler unserer liberalen Demokratie. Seine Integrität ist ein hohes Gut, das nicht durch kurzsichtiges parteitaktisches Geschacher beschädigt werden darf. Es ist besorgniserregend, dass die Wahl einer kompetenten Richterin so leicht durch eine rechte Hetzkampagne verhindert werden konnte. Eine demokratische Partei der Mitte sollte resistenter gegen Destabilisierungsversuche von rechts sein.
Als Grüne Bundestagsfraktion haben wir eine zeitnahe, schnellstmögliche Abstimmung gefordert, um Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht zu wählen. Wir haben die persönlichen Angriffe gegen sie verurteilt und diese als gezielte Desinformationskampagnen zurückgewiesen. Sie war eine herausragende Kandidatin, die fachliche Kompetenz mit der für das hohe Amt erforderlichen Neutralität verbindet.
Es ist eklatant, dass Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf den Eindruck gewonnen hat, sich nicht mehr als Kandidatin für eine Richterin am Bundesverfassungsgericht im Bundestag zur Verfügung stellen zu können. Durch das chaotische und unzuverlässige Vorgehen der Koalition – insbesondere der CDU/CSU – ist sowohl für unsere Demokratie als auch persönlich für die Kandidatin ein großer Schaden entstanden.
Mit freundlichen Grüßen
Team Nouripour
Weitere Fragen an Omid Nouripour
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Das Bundesverfassungsgericht muss in seiner Besetzung handlungsfähig bleiben – und Personalentscheidungen dürfen nicht von Diffamierungsversuchen oder parteitaktischem Kalkül bestimmt werden.