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Omid Nouripour
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Philipp Stevan L. •

Sehr geehrter Her Nouripour, Wissen sie zufällig wann die Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts verabschiedet wird?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr L.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Der Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern wurde veröffentlicht und den Bundesländern sowie Verbänden zur Stellungnahme zugesandt. Darüber hinaus fand im Bundestag eine Aussprache zum Gesetzesentwurf in einer Aktuellen Stunde statt. Bevor der Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag eingebracht wird, wird das Kabinett noch abschließend darüber beraten.

Den detaillierten Referentenentwurf können Sie hier nachlesen: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/Downloads/referentenentwuerfe/VII5/gesetz-zur-modernisierung-des-staatsangehoerigkeitsrechts.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Derzeit wird mit Hochdruck daran gearbeitet, die Gesetzesreform schnellstmöglich zu verabschieden. Leider können wir Ihnen derzeit noch kein konkretes Datum nennen. Wir bitten Sie um etwas Geduld.

Freundliche Grüße
Team Nouripour

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