(...) . Für mich stand schon vor gut einem Monat fest, dass z.B. eine Kaufprämie für alle Hersteller gelten würde und dass diese vor allem keine Lenkungswirkung hätte. (...)
(...) Am besagten Tag bin ich in Berlin im Bundesrat gewesen, wo unter anderem über das EEG-Gesetz gesprochen wurde. Von daher konnte ich am 20. (...)
(...) Es ist zutreffend, dass sich die finanzielle Situation der Krankenkassen in den letzten Jahren erheblich verbessert hat. Die Krankenkassen erwirtschaften seit einigen Jahren wieder Überschüsse. (...)
(...) Sie haben vollkommen Recht. Dieses Verhalten der GEZ ist vollkommen daneben. Ich werde mich um diese Angelegenheit unverzüglich kümmern und hoffe, dass ich eine Änderung erreichen kann. (...)
(...) Gleichwohl brauchen wir für den Bereich der asylunabhängigen Zuwanderungen dringend ein Einwanderungsgesetz. Diese Debatte werden wir in der kommenden Legislaturperiode führen. (...)
(...) Anders als in der gesetzlichen Krankenversicherung hängt der Beitrag in der privaten Krankenversicherung nicht vom Einkommen sondern von anderen Faktoren, wie zum Beispiel dem Alter, dem Gesundheitszustand oder vom gewählten Leistungspaket des Versicherten ab. Neben den Leistungen aus der Direktversicherung würde sich z.B. auch ein zusätzlicher Nebenjob nicht auf den Beitrag auswirken. (...)
