Die Verbesserung der Versorgung von Menschen mit ME/CFS und anderen postinfektiösen Erkrankungen ist ein wichtiges gesundheitspol. Anliegen der Landesregierung.
Seit Juni 2026 gilt ein Rauchverbot an Bushaltestellen. Für Beschilderung sind Betreiber, für Kontrollen die Stadt Pforzheim zuständig.
Eine anlasslose Chatkontrolle stellt einen weitreichenden Eingriff in die Privatsphäre dar und wirft erhebliche verfassungs- und europarechtliche Fragen auf.
Die Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung kann sinnvoll sein – mit Augenmaß, sozialem Ausgleich sowie guter Prävention und Rehabilitation.
Ich habe mich erfolgreich für Dialog zw. Innenministerium und queerer Community eingesetzt. Ziel sind Transparenz und die kritische Überprüfung der Regelungen.

