Oliver Friederici
CDU
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Frage von Nlfr Lvyznm an Oliver Friederici bezüglich Inneres und Justiz

# Inneres und Justiz 29. März. 2016 - 12:29

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

ich beziehe mich auf einen Bericht der „Berliner Abendschau“ v. 28. März 2016 zu abgelehnten Asylbewerbern: Ein Bashir aus Nigeria, ehemalige Besetzer am Oranienplatz, der 2014 geräumt wurde. Er hat kein Chance auf Asyl, wird aber geduldet, seit 2011 lebt er in Berlin auf der Straße. Wovon er lebt, wird in dem Bericht nicht erwähnt, man kann es vermuten. Er und viele abgelehnte Asylbewerber fordern ein neues Leben in Deutschland ein.
Frage: Warum werden die ehemaligen Besetzer immer noch in Berlin geduldet, statt sie auszuweisen? Meinen Sie nicht, dass solche Berichte, die zeigen, wie schwach unser Rechtstaat ist, andere Abgelehnte ermutigt, staatlich Anordnungen zur Ausreise einfach zu ignorieren?

Des weiteren wurde gezeigt, dass in einer Kirchengemeinde an der Bergmannstrasse viele Illegale mit abgelehnten Asylanträgen Unterschlupf bekommen. Warum schaut Senat hier tatenlos zu? Was würden Sie sagen, wenn Moscheen anfangen würden, abgelehnten Asylberbern aus islamischen Ländern „Moscheeasyl“ zu gewähren?

Wie realistisch ist Merkels Forderung nach „Anpassung der Flüchtlinge“ ( http://www.vaterland.li/ausland/international/Merkel-fordert-von-Fluecht... ) , wenn der Berliner Senat nicht einmal jetzt Recht durchsetzen kann?

MfG Ayse

Von: Nlfr Lvyznm

Antwort von Oliver Friederici (CDU)

Sehr geehrte Frau Yilmaz,

das Recht durchzusetzen mit den gebotenen rechtsstaatlichen Mitteln, ist Aufgabe der Polizei. Über die von Ihnen beschriebene Person kann ich Ihnen in einem offensichtlich laufenden Verwaltungsverfahrensgang nichts sagen, da ich den Vorgang ja gar nicht kenne und ich auch diesbezüglich keine Akteneinsicht bekäme.

Ihre mutmaßliche Unzufriedenheit mit der Politik von Frau Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel halte ich für unangebracht, da sie in keiner Weise involviert sein dürfte in der konkreten Angelegenheit der bezeichneten Person. Ihre Kritik gegen einzelne Kirchengemeinden mögen Sie doch auch an diese Institutionen richten.

Wenn Sie grundsätzlich eine Äußerung zur Politik von Frau Dr. Merkel loswerden wollen, mögen Sie, so meine Empfehlung, in diesem Internetportal hier die Frau Bundestagsabgeordnete und Bundeskanzlerin bitte direkt anschreiben und befragen.

Hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Oliver Friederici

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