(...) Deshalb hat auch die CDU Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus mitgeholfen, dass im laufenden und im nächsten Haushaltsjahr in Summe jeweils 35 Mio. Euro zur Verfügung stehen für die Sanierung von Fahrradwegen, -Straßen und -anlagen, deren Neuanlage und zum Ausbau der Fahrradinfrastruktur. Da die bezeichneten Finanzmittel i. (...)
(...) 3. Das Thema Jugendverkehrsschulen und Verkehrserziehung in Grundschulen sowie die künftige finanzielle Ausstattung dieser Vorhaben wird Bestandteil der kommenden Haushaltsberatungen 2016/17 sein. Die Senatsverwaltung für Bildung und Wissenschaft hat dies auf ihrer Agenda. (...)
(...) 1. Nicht das Thema Fahrrad ist mir unwichtig, sondern dass das Thema Fahrrad zur Zeit nicht das vordinglichste in der Berliner Landespolitik ist. Das Thema Flüchtlinge, der Streik an den Universitätsklinika - und übrigens immer auch wieder der BER, um nur einige Themen zu nennen, wären in der Situation vor rund 10 Tagen dringlicher gewesen. (...)
(...) Auch auf meine Initiative hin sind die speziellen Radwegebau und -sanierungsmittel im Berliner Landeshaushalt 2014/15 auf 4 Mio. Euro um 50% erhöht worden. (...)
(...) März 2015 für Berlin als deutsche Bewerberstadt für die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2024 oder 2028 entscheiden, wird am 13. September 2015 eine Volksbefragung der Berlinerinnen und Berliner zu einer Olympiabewerbung stattfinden. An dieser können dann alle Hauptstädter über 18 Jahren teilnehmen, die im Besitz eines deutschen Passes sind. (...)
(...) Leider kann ich Ihnen eben zum derzeitigen Zeitpunkt keine genaue Aussage geben zu Ihrer Kostenfrage, denn die zu beziffernden genauen Kosten und danach fragten Sie ja, sind eben erst dann möglich zu benennen, wenn die Zuschlagserteilung für Olympia für Berlin erfolgen würde: Nämlich dann stehen die Kosten nach einer ausgiebigen Feinplanung für die neuen Anlagen und Gebäude sowie für die bestehenden Anlagen, die Ertüchtigung und Sanierung bestehender Sportanlagen fest, die nach den Olympischen Spielen für die Öffentlichkeit zur Verfügung stehen werden. Diesen Sachverhalt kann ich nicht ändern, auch nicht, dass Sie das nicht akzeptieren wollen oder können. (...)
