(...) Was die zweite Frage betrifft, so bin entschieden gegen irgendwelche Art von Bevorzugung, wie es offenkundig in Italien der Fall zu sein scheint. Die deutsche Wirtschaft ist mehr als jede andere Volkswirtschaft exportorientiert und zwar mit ausgesprochen großem Erfolg. Das verdanken wir unter anderem einem freien Welthandel, dem protektionistische Hürden wie Einfuhrbeschränkungen und Schutz- und Strafzölle fremd sind. (...)
(...) Aber es ist nun mal der Gang der Dinge, dass da, wo zwei teils von unterschiedlichen Problemansätzen ausgehende Parteien am Verhandlungstisch sitzen (Gremiensitzungen, Berichterstattergespräche, Anhörungen), Verhandlungsfortschritte nur über den Weg von Kompromissen erzielt werden können. Häufig genug schon wurde die Lobbyarbeit in unserer Republik heftig gescholten. Das ist sicherlich das ein oder andere Mal auch nicht zu Unrecht geschehen, aber man sollte wissen: „Die Demokratie lebt vom Kampf unterschiedlicher Interessen“. (...)
(...) Die mit Abstand größte Fischfangnation ist China. Dahinter folgen Peru, Indien, Japan und die USA. (...)
(...) Legislaturperiode vereinbart haben dafür zu sorgen, dass sich BMF-Schreiben auf die Auslegung der Gesetze beschränken und die Praxis der Nichtanwendungserlasse zurückgeführt wird. Zu den von Ihnen angeführten Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Ausbildungskosten und zum Nachweis der Zwangsläufigkeit von Krankheitskosten sind keine Anweisungen der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder ergangen, diese Urteile nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden. Vielmehr hat sich der Gesetzgeber aus verschiedenen Gründen veranlasst gesehen, hier tätig zu werden: (...)
(...) Ihren Vorwurf, die mögliche Exportkreditabsicherung, die ja noch gar nicht vollends über die Bühne ist, wäre verlogen, kann ich so nicht akzeptieren. Die Verträge, um die es hier geht, sind weit vor der Fukushima-Katastrophe geschlossen worden. (...)
(...) Ob das Land durch den Kauf der EnBW Aktien tatsächlich 1 Million Euro pro Jahr verliert lässt sich erst sagen, wenn die Aktien wieder verkauft werden. Niemand kann heute sagen ob dieser Rückkauf am Ende ein gutes oder ein schlechtes Geschäft für unser Land wird. (...)
