(...) Für mich -lassen Sie mich das abschließend feststellen - muss im Fokus aller politischen Überlegungen die Sanierung der Haushalte, und zwar bei Bund, Ländern und Gemeinden, stehen. Wir müssen - gerade in Zeiten, in denen die Steuereinnahmen sprudeln - die Verschuldung, die uns über den Kopf zu wachsen droht, eindämmen. (...)
(...) Dennoch bleibt festzuhalten: Wir sind in die Europäische Währungsunion, die uns auch viele Vorteile beschert hat, eingebunden und können nicht so ohne weiteres uns aus der Verantwortung stehlen. Es ist ein massiver Trugschluss zu glauben, damit wäre man zugleich die finanzielle Verantwortung los. (...)
(...) Ein zweites Mittel zur Verhinderung von Steuerabflüssen ist die sog. Zinsschranke, die wir noch in der Zeit der Großen Koalition 2008 im Rahmen der Unternehmenssteuerreform eingeführt haben. (...)
(...) Der Antrag °Lebenssituation der durch Contergan geschädigten Menschen mit einem 3. Conterganstiftungsänderungsgesetz und weiteren Maßnahmen spürbar verbessern“, den die Bundestagsfraktion „Die Linke“ Mitte Oktober im Bundestag zur Beratung und Abstimmung eingebracht hat, lässt allerdings außer Acht, dass derzeit ein vom Bundestag und der Conterganstiftung bei der Heidelberger Universität Fachbereich „Gerontologie“ in Auftrag gegebene Studie erarbeitet wird, deren endgültige Ergebnisse für Ende dieses Jahres zu erwarten sind. (...)
(...) Die Grunddaten für betroffene Konten müssen erstmals für 2013 aufbereitet werden. In der Gemeinsamen Erklärung der USA mit Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und Deutschland haben die USA anerkannt, dass die Umsetzung des FATCA-Gesetzes auf Schwierigkeiten stößt, weil die Finanzinstitute dadurch eigenes nationales Recht, insbeson-dere datenschutzrechtliche Vorschriften, verletzen könnten. Die USA haben sich deshalb bereit erklärt, das Gesetz durch zwischenstaatliche Vereinbarungen umzusetzen, im Gegenzug ausländischen Finanzbehörden steuerlich relevante Informationen zur Verfügung zu stellen und mit den genannten europäischen Staaten ein Muster für bilaterale Vereinbarungen zu erarbeiten. (...)
(...) In Saudi-Arabien hat es in letzter Zeit zahlreiche Menschenrechtsverletzungen gegeben. Daher bin ich wie viele meiner Fraktionskollegen dagegen, zum jetzigen Zeitpunkt (arabischer Frühling!) Waffenlieferungen in den Nahen Osten zu befürworten. (...)
