Frage an Olav Gutting von Markus K. bezüglich Finanzen
Guten Tag Herr Gutting
Die Griechenlandhilfe sei alternativlos sagte Frau Merkel. Mit den nun gewährten Krediten wird aber nur die Insolvenz Griechenlands hinausgezögert und unsere Kredite werden wir nicht mehr zurück bekommen. Denn Griechenland ist durch diese Kredite nicht wettbewerbsfähiger als zuvor. Sie haben fast keine Industrie und selbst in der Touristikbranche können sie nicht konkurrieren. Selbst hier sind sie schlechter als die Türkei, aber so teuer wie Italien. Wir werfen also schlechtem Geld Gutes hinterher. Die Einführung des Euro war, wie sich nun zeigt, ein Fehler, vor dem etliche Ökonomen warnten. Erst gemeinsame Regierung, dann gemeinsame Währung und nicht umgekehrt und genau daran wird der Euro scheitern. Die Euroeinführung war politisch gewollt und nicht ökonomisch nötig, wie von unseren Politikern stets behauptet. Ich als Laie kann das alles nicht wirklich beurteilen, kann aber sehen, dass die Kritiker offensichtlich Recht hatten.
Wäre es nicht besser gewesen Griechenland in die Insolvenz gehen zu lassen, dass die Gläubiger auf Teile ihrer Forderungen verzichten, so dass Griechenland in der Lage ist die verbliebenen Forderungen auch bedienen zu können? Für Investoren hätte das auch bedeutet, dass Griechenland fiskalisch wieder vertrauensfähig ist. Mit unserer Kreditunterstützung ist genau dies aber nicht der Fall.
Mit unserem derzeitigen Vorgehen werden wir alle (Euro-Staaten) in eine Staatsinsolvenz geraten. Die Frage ist, ob wir nicht besser frühzeitig die Notbremse ziehen sollten und aus dem Euro quasi geordnet aussteigen? Das wird ohnehin so kommen, nur später eben im Sinne eines unkontrollierten Zusammenbruchs unseres Währungssystems. Die derzeitige Richtung, "wir retten den Euro, koste was es wolle", ist auf jeden Fall wieder politisch gewollt und ökonomisch fraglich. Politiker erzählen uns grundsätzlich nur was sie wollen, dass wir glauben. Ökonomische Vernunft scheint mir in den Entscheidungen eher die Ausnahme als die Regel zu sein.
Sehr geehrter Herr Kuhn,
mit bestem Dank bestätige ich den Eingang Ihrer Mail von 20. vorigen Monats, mit der Sie über das Portal „Abgeordnetenwatch“ die Frage nach der Berechtigung des Rettungsschirms für Griechenland stellen.
Lassen Sie mich hierzu folgendes feststellen:
Wie fast immer, gibt es bei dieser finanzpolitisch komplizierten Materie mehrere Auffassungen, was die Lösung der drohenden griechischen Insolvenz angeht. Die Politiker und Finanzwissenschaftler, die sich schon in den neunziger Jahren gegen die Einführung einer Eurozone ausgesprochen hatten, fühlen sich natürlich durch die jüngsten Ereignisse um das griechische Finanzdesaster und damit den Euro bestätigt.
Wenn man sich an die damalige Situation innerhalb der EU zurückerinnert, so gab es seinerzeit eine ganze Reihe von guten Gründen, den Euro bzw. die Eurozone einzuführen, um das Projekt eines gemeinsamen Europas - auch als Global Player gegenüber den USA , China und anderen Konkurrenzländern - zu fördern. Insbesondere, da es mit der politischen Einigung nicht so reibungslos vonstatten ging wie erhofft, glaubte man über die wirtschafts- und währungspolitische Schiene den weiteren Ausbau des EU-Projektes beschleunigen zu können.
Die für die Aufnahme in die Eurozone erforderliche Messlatte der „Maastricht-Kriterien“ wurde schon zu Beginn der Einführung des Euros von einigen Ländern gerissen. Griechenland wie auch beispielsweise Italien wurde damals schon nachgesagt, dass sie sich einer äußerst kreativen Buchführung befleißigt hätten, um die sogenannte 3-Prozenthürde nicht zu überschreiten.
Da auch die Bundesrepublik so ihre Schwierigkeiten (nicht zuletzt wegen der enormen Kosten der deutschen Einheit) hatte, die vorgegebene Marschzahl einzuhalten, hat auch sie die von den anderen Eurozonenmitgliedsländern nach Brüssel gemeldeten Kennzahlen nicht so genau geprüft.
Schon damals hatten Wirtschaftsexperten Bedenken, Länder in die Eurozone aufzunehmen, deren Wirtschaftskraft und Wirtschaftsstruktur mit der Deutschlands und Frankreichs auch nicht im Ansatz vergleichbar war.
Der von Ihnen angemerkte griechische Gang in die Insolvenz bzw. der Ausstieg aus dem Euro und die damit verbundene Rückkehr zur Drachme wird von einigen Währungsexperten befürwortet. Andere Wirtschaftsexperten halten hingegen ein Vorgehen für richtig, wie es nun im Verbund der Eurozonenländer abgesprochen wurde. Inzwischen sprechen sich sogar einige Finanzwissenschaftler für die Rückkehr der Bundesrepublik zur D-Mark aus. Damit will ich andeuten, dass es zahlreiche unterschiedliche Lösungsvorschläge für die oben beschriebene Problemlage gibt.
In einer solchen Krise sind massive Maßnahmen unerlässlich. Die Intervention der Euro-Staaten und des Internationalen Währungsfonds (IWF) waren - wenn man sich für die Beibehaltung des Euro und für das gemeinsame Europa entscheidet - angezeigt. Dabei waren es eben nicht nur Politiker, die für ein solches Vorgehen plädiert haben. Auch unabhängige Sachverständige machen sich für den Erhalt der Eurozone stark.
Es gibt, wie es scheint, keinen Königsweg aus der Eurokrise. Es wäre daher vermessen, behaupten zu wollen, dass der Weg, den die Mitglieder der Eurozone eingeschlagen haben, ohne Alternative gewesen wäre. Aber nun hat man sich - insbesondere auch auf Drängen von Frankreich und der Europäischen Zentralbank (EZB) hin - für das Rettungspaket für Griechenland entschieden. Und wie man erfahren konnte, haben sich nicht nur die Griechen, sondern auch Spanien, Italien und Portugal mehr als ehrgeizige Sparziele gesetzt und zum Teil bereits in ihren Parlamenten verabschiedet. Nur über eine stringente Haushaltskonsolidierung ist die Eurozone in ihrem Bestand zu retten. Ein Vorgang, an dem auch Deutschland nicht vorbeikommt. Ein erstes Sparpaket wurde von der ´Bundesregierung vorgelegt. Bevor es überhaupt allen zur Kenntnis gebracht werden konnte, hagelte es - wie nicht anders zu erwarten - massive Kritik. Beifall von allen Seiten bekommt man nur, wenn man mit dem Füllhorn durch die Lande zieht, wenn es um’s Einsammeln geht, dann wird von allen genörgelt.
Eine Reihe von Maßnahmen, um künftig solch krisenartige Entwicklungen auszuschließen, sind bereits getroffen worden. Weitere werden folgen.
Ich glaube schon, dass wir uns auf dem richtigen Weg uns befinden.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften ein wenig gedient zu haben, und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Olav Gutting, MdB
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