Olaf Scholz

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich hatte zum Zeitpunkt der Abstimmung einen wichtigen Termin in meinem Wahlkreis und war aus diesem Grund beim Präsidenten des Deutschen Bundestages entschuldigt. Ich hätte dem Gesetzentwurf zugestimmt. (...)

(...) Grundsätzlich gilt in Deutschland seit dem 1. April 2007 eine Krankenversicherungspflicht. Ehemals gesetzlich Krankenversicherte ohne Versicherungsschutz müssen wieder in ihrer ehemaligen Krankenkasse versichert werden. (...)

(...) Auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit unter http://www.arbeitsagentur.de können Sie detaillierte statistische Informationen finden. Dort wird auch genau erklärt, nach welchen Kriterien die Arbeitslosenzahlen ermittelt werden und wie sie zu interpretieren sind. Auch die Zahl der Teilnehmer an Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik, die nach aus § 16 Abs. (...)

(...) Und deshalb ist es mir am wichtigsten, dass die Zählweise nicht ständig geändert wird, denn das könnte den Verdacht der Manipulation hervorrufen. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit von über 5 Millionen auf unter 3 Millionen im Oktober und November 2008 ist bei unveränderter Zählweise erfolgt. (...)