Olaf Scholz

(...) Für mehr Wettbewerb könnten hier aber die Verbraucherinnen und Verbraucher selbst sorgen, indem sie schlicht ihren Stromanbieter wechseln. Inzwischen gibt es in Hamburg seit der Gründung von HamburgEnergie auch wieder einen städtischen Anbieter, der Ökostrom zu annehmbaren Preisen verkauft und dessen Gründung wir grundsätzlich begrüßen. (...)

(...) Derzeit kann ich Ihnen nicht sagen, wie ein neuer Haushalt aussieht. Ich befürchte, dass alles noch viel schlimmer ist, als bekannt ist. (...)

(...) Im Jahr 2012 steht die erneute Überprüfung des Hundesgesetzes durch die Bürgerschaft an. Sie werden sicher verstehen, dass ich dieser gesetzlichen Evaluation nicht vorgreifen kann. (...)

(...) Es ist nicht beabsichtigt, Vorschulklassen zugunsten von „Vorschulgruppen in den Kitas“ zu schließen. (...) Kitas und Vorschulen haben ihre Stärken und sind bei den Eltern fast gleichermaßen beliebt. (...)

(...) Deshalb wollen wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass jedes Jahr 6.000 neue Wohnungen in Hamburg entstehen und werden in Hamburg den öffentlich geförderten Wohnungsbau wieder stärken, damit gerade dort, wo Grundstückspreise Neubaumieten in die Höhe treiben, Wohnungen für Normalverdiener gebaut werden können. Das bedeutet, dass ein Drittel der neu entstehenden Wohnungen Sozialwohnungen sein müssen. (...)

(...) Der Privatisierung der ehemals städtischen Krankenhäuser war und ist für die Stadt ein schlechtes Geschäft. Mit dieser Privatisierung wurde die Möglichkeit verringert, von Seiten der Stadt unmittelbar Einfluss auf die Gesundheitsversorgung zu nehmen. (...)