Olaf Scholz

(...) Mit dem Deutschen Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen wird erstmals ein umfassendes, bildungsbereichsübergreifendes Profil der in Deutschland erworbenen Kompetenzen vorgelegt. Als nationale Umsetzung des Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen soll er die Besonderheiten des deutschen Bildungssystems berücksichtigen und zur angemessenen Bewertung und Vergleichbarkeit deutscher Qualifikationen in Europa beitragen. (...)

(...) Ich habe bewusst auf ein sogenanntes Schattenkabinett verzichtet. (...) Eine Ausnahme bildet Herr Horch, der als hervorragender Experte der Hamburger Wirtschaft eine optimale Besetzung für das Amt des Wirtschaftssenators ist. (...)

(...) Wir müssen den gesamten Politikstil hin auf Sparsamkeit ändern. Wer Sparsam ist, braucht nicht ständig Sparpolitik. (...)

(...) Ich habe es übrigens gleich für ziemlich widersinnig gehalten, die Fahrradstaffel aufzugeben und parallel eine Reiterstaffel aufzubauen - zumal die berittene Polizei, wie inzwischen bekannt wurde, anders als die Fahrrad fahrenden Polizistinnen und Polizisten Parks und Grünanlagen gar nicht bestreifen dürfen . (...)

(...) Mein vorrangiges Ziel ist, diesen schleichenden Polizeiabbau zu stoppen: Für jeden ausscheidenden Polizeibeamten muss eine neu ausgebildete Nachwuchskraft bereit stehen. Deshalb starten wir eine Ausbildungsoffensive für die Polizei, mit der so schnell wie möglich jedes Jahr 250 neue Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter eingestellt werden sollen. Wir haben unser Regierungsprogramm durchgerechnet und nur das versprochen, was wir auch halten können: Die Ausbildungsoffensive gehört dazu. (...)

(...) Wir wollen mit der Reform des Ehegattensplittings eine Veränderung erreichen mit der nachhaltig, generationengerecht und zeitgemäß in eine gute Umgestaltung der jetzigen Struktur investiert werden kann. In eine Struktur, die Familien und Kinder in den Blick nimmt und dort unterstützt, wo sie es am nötigsten brauchen, nämlich bei der Bildung und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. (...)