Olaf Scholz

(...) Leider scheint es aber so zu sein, dass in der gemeinsamen Einrichtung team.arbeit.hamburg, in der ja auch der jetzige Senat vertreten ist, derzeit Fakten geschaffen werden, die den zukünftigen Gestaltungsspielraum weiter einschränken, weil dadurch in erheblichen Maße Mittel gebunden werden. Das Verfahren ist bürokratisch und intransparent, die Beteiligung der Träger und Bezirke unzureichend. (...)

(...) Es ist völlig richtig: In einer Koalition zwischen zwei Parteien kann keiner der Koalitionspartner alle seine politischen Überzeugungen und Vorhaben uneingeschränkt durchsetzen. Die Kompromisse, die in einer Koalition zwangsläufig geschlossen werden, dürfen aber nie das Entstehen oder den Bestand dieser Koalition zum primären Ziel haben. (...)

(...) Der Hamburger SPD ist an guten und lebendigen Beziehungen zu Israel sehr gelegen. So hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion sich erfolgreich für die Erweiterung des Hamburg-Hauses der Ben-Gurion-Stiftung in Sde Boker eingesetzt. (...)

(...) In den letzten Jahren haben die CDU-geführten Senate 350 Stellen bei der Polizei gestrichen und vor allem dort Personal abgebaut, wo die Polizei für die Bürgerinnen und Bürger da ist: in den Polizeikommissariaten vor Ort. Deshalb und damit es wieder mehr Polizeipräsenz an Brennpunkten gibt, haben wir uns vorgenommen, die Zahl der Polizistinnen und Polizisten an den Polizeikommissariaten um 100 zu erhöhen. Diese Kräfte gewinnen wir aus der gleichzeitigen Reduzierung der entsprechenden Stellen in zentralen Einheiten, Stäben und Intendanzbereichen. (...)

(...) In dem jüngst vom KlimaCampus Hamburg vorgelegten Klimabericht für die Metropolregion Hamburg werden Sturmfluten in Hamburg bis 2030 voraussichtlich nur unerheblich höher auflaufen, bis zum Ende des Jahrhunderts könnten diese aber deutlich höher ausfallen. Darauf muss so reagiert werden, damit die Sicherheit der Hamburgerinnen und Hamburg gewährleistet ist. (...)