Olaf Scholz

(...) Auch wir sehen, dass Fehleinschätzungen aus der Vergangenheit korrigiert werden müssen. Wir haben deshalb im letzten Jahr eine neue Strategie gefordert, in deren Mittelpunkt die schrittweise Übergabe der Sicherheitheitsverantwortung von den ISAF-Streitkräften an die afghanische Regierung steht. Damit verbunden ist eine Verstärkung der zivilen Aufbauprogramme und die Forderung, dass die Beteiligung der Bundeswehr an Kampfhandlungen im Zeitraume 2013-2015 beendet wird. (...)

(...) Entgegen weit verbreiteter Vorstellungen geht ist nicht darum, Beschlüsse zu fassen oder anderweitige Entscheidungen zu fällen. Die Nominierung des SPD-Kandidaten für das Amt des Ersten Bürgermeisters in Hamburg findet in den kommenden Tagen auf einem Parteitag statt und nirgendwo anders. (...)

(...) Sie haben Recht: Wir brauchen spätestens zum 1. Mai 2011 einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Wenn sich Millionen weitere EU-Bürger für Arbeit in Deutschland interessieren können, hat das Folgen für unseren Arbeitsmarkt. (...)

(...) Die Verfassung Hamburgs sieht für den Fall der vorgezogenen Beendigung der Wahlperiode vor, dass Neuwahlen innerhalb von 10 Wochen stattfinden. Es ist nun Aufgabe des Senats, die Vorgaben des Bürgerschaftswahlgesetzes umzusetzen und die normalerweise bei den Wahlvorschlägen zu beachtenden Fristen so abzukürzen, dass sich auch kleinere Parteien und Wählervereinigungen an der Wahl beteiligen können. (...)

(...) Anders als Sie halte ich die terroristische Bedrohung für eine Tatsache. Deshalb bin ich aber noch lange nicht der Meinung eines einzelnen Unionsabgeordneten, man müsse die Pressefreiheit einschränken. (...)

(...) In dem von Ihnen angesprochenen Fall hat das Landessozialgericht festgestellt, dass keine gesundheitlichen Gründe vorlagen, die es unzumutbar gemacht hätten, sich bei der Arbeitsagentur zu melden. Wenn mit der Arbeitsunfähigkeit aber verbunden ist, dass ein Termin nicht wahrgenommen werden kann, dann ist das natürlich ein Entschuldigungsgrund. Die Geschäftsanweisung der Bundesagentur regelt hierzu, dass eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung grundsätzlich als wichtiger Grund anzuerkennen ist und somit in der Regel zur Entschuldigung reicht. (...)