Özlem Demirel

Bislang hat das Verfahren um den Brexit die EU-Steuerzahlern unseres Erachtens keine größeren Ausgaben gekostet, sieht mal von den eigens zur Behandlung des Brexit einberufenen EU-Gipfeln und Personalkosten für die befassten Beamten und Angestellten ab. Durch die mit dem Brexit-Hin-und-Her entstandenen Unsicherheit in der Wirtschaft und damit verbundenen Belastungen gibt es unterschiedliche Schätzungen, die in dreistellige Milliarden-Beträge reichen. (...)

(...) Wir sind für einen sozial ökologischen Umbau. Wir brauchen einen verbindlichen Fahrplan für den sofortigen Ausstieg aus der Braunkohle und denschnellstmöglichen Ausstieg aus der Steinkohle. Die Arbeitsplätze müssenumgewandelt werden in den Bereich der Erneuerbaren Energien. (...)

(...) Durch den Abbau von Studienplätzen (NC für Sonderpädagogik liegt bei etwa 1,9) fehlen qualifizierte Lehrkräfte. Die kommunalen Spitzenverbände haben sich anlässlich der Anhörung des Haushalts 2012 ebenfalls beschwert, dass es weder organisatorisch noch finanziell Pläne zur Umsetzung der UN-Konvention durch das Schulministerium gibt.  Deshalb muss jetzt dringend gehandelt werden. Im Schuljahr 2013/2014 müssen aus den freiwerdenden Stellen für Lehrkräfte durch die demografischen Effekte bzw. (...)

(...) Die Notwendigkeit von Dichtheitsprüfungen von Abwasserrohren zum Schutz der wird von uns nicht generell in Frage gestellt. Allerdings muss die tatsächliche Belastung durch häusliche Abwässer belegt werden. (...)