Özlem Demirel
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DIE LINKE
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Frage von Gabriele V. •

Frage an Özlem Demirel von Gabriele V. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht

Sehr geehrte Frau Demirel,

können Sie bitte alle Ihre Kräfte dafür einsetzen, dass die Flüchtling aus Moria ALLE in Staaten der EU - und/oder wenn das von egal welchen Staaten nicht gewünscht ist - (bzw.) in den 16 deutschen Bundesländern aufgenommen werden? Das wäre mir mehr als wichtig. Dafür unter anderem habe ich gewählt. Ich vertraue Ihnen!

Özlem Demirel
Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrte Frau Vogt,

die EU-Kommission muss unverzüglich in Absprache mit den Regierungschefs
organisieren, dass die rund 13.000 Geflüchteten auf der griechischen
Insel Lesbos in aufnahmebereite EU-Länder evakuiert werden. Das elendige
Geschacher um Aufnahmequoten- und -regelungen dauert nicht nur seit
Ewigkeiten, es wurde und wird zulasten der physischen und psychischen
Gesundheit der Geflüchteten betrieben. Obwohl Staaten und Kommunen,
allein in Deutschland 174 Städte, Gemeinden und Landkreise, seit langem
bereit waren, Geflüchtete aus dem Lager Moria aufzunehmen, ist nichts
geschehen. Ich habe mit einem Schreiben an Innenminister und
Außenminister die Aktion der Organisation Lifeline e.V. unterstützt. Die
unterdessen erfolgte Evakuierung einiger Kinder und ihrer Angehörigen
war leider nur ein sprichwörtlicher Tropfen auf den heißen Stein.
Humanitäre Hilfe durch alle Gutwilligen wurde verhindert, weil es keine
Einigung mit Victor Orban gibt, der sich derweil ins Fäustchen lacht.
Damit muss jetzt unverzüglich Schluss sein. Orban, Erdogan und Duda
dürfen die Flüchtlingspolitik nicht länger bestimmen.

Das Lager Moria hätte es so nie geben dürfen. Ich habe mir Anfang März
mehrere Tage vor Ort selbst ein Bild von der katastrophalen Lage
verschafft. 13.000 Menschen auf einem für 2.800 Personen konzipierten
Gelände unterzubringen, ist inhuman. Die seelische Verzweiflung der dort
Lebenden, die beginnende Corona-Welle, nun die Brände sind nicht einfach
vom Himmel gefallen. Sie sind Folge inhumaner Politik auch des deutschen
Innenministers Horst Seehofer. Schluss mit der Festung Europa, heute noch!

Mit vielen weiteren Abgeordneten habe ich nach dem Brand in Moria an
folgende drei Personen einen offenen Brief in dieser Sache geschrieben:
An den Vizepräsidenten der EU-Kommission und zuständigen Kommissar für
Migration, Herrn Margaritis Schinas, an die Kommissarin für Inneres,
Ylva Johansson und an den Bundesminister des Inneren, Herrn Horst Seehofer.

Mit freundlichen Grüßen

Özlem Demirel

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