Liebe Özlem Demirel, gibt es Informationen über einen Vertrag zwischen Pfizer/Deutschland bezüglich Haftung und Abnahmeverpflichtung? (s. tagesspiegel.ch - Vertrag mit Albanien)

Unabhängig davon, wie man einzelne Betroffene bewertet, geht es hier um eine grundsätzliche Entwicklung: Wenn exekutive Maßnahmen ohne ausreichende rechtliche Kontrolle eingesetzt werden, entsteht ein Klima der Einschüchterung, das auch über die konkret Betroffenen hinaus wirkt und Selbstzensur befördern kann.

Progressive Kräfte überall in Europa stellen sich gegen diesen neoliberalen Freihandelsvertrag und auch wir, als Antifaschist:innen und progressive Kraft werden immer soziale Rechte und ökologische Standards verteidigen

Progressive Kräfte überall in Europa stellen sich gegen diesen neoliberalen Freihandelsvertrag und auch wir, als Antifaschist:innen und progressive Kraft werden immer soziale Rechte und ökologische Standards verteidigen

Die Linke hat neoliberale Freihandelsverträge immer abgelehnt, weil sie soziale und ökologische Standards unterminieren. Deshalb haben wir als THE LEFT Fraktion bei den demokratischen Fraktionen zumindest für eine rechtliche Prüfung geworben und einen fraktionsübergreifenden Antrag eingebracht.