Liebe Özlem Demirel, gibt es Informationen über einen Vertrag zwischen Pfizer/Deutschland bezüglich Haftung und Abnahmeverpflichtung? (s. tagesspiegel.ch - Vertrag mit Albanien)

Als Linke bin ich gegen die Chatkontrolle und werde mich in meiner Funktion als Abgeordnete des Europaparlaments und Mitglied des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten,Justiz und Inneres (LIBE) auch vehement dagegen einsetzen

Als Linke bin ich gegen die Chatkontrolle und werde mich in meiner Funktion als Abgeordnete des Europaparlaments und Mitglied des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten,Justiz und Inneres (LIBE) auch vehement dagegen einsetzen

Deshalb bin ich auch in ihrem konkreten Fall gegen jede Aufweichung der Herstellerverantwortung.

Verbesserte Kooperation mit Ländern des globalen Südens sind grundsätzlich begrüßenswert, die aktuellen Pläne der EU zielen allerdings nicht darauf ab.