Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) Nach heutigem Stand ist es aufgrund des Votums der SPD-Fraktion nicht sicher, ob die Pläne zum KFZ-Steuererlass umgesetzt werden. Auch ich stehe dem Vorschlag nicht vorbehaltlos gegenüber. (...)
(...) Seit Juni 2008 liegt meine Zuständigkeit bei Mittelamerika (einschließlich Karibik). Meine Mitgliedschaft in diesem Ausschuss habe ich zu keiner Zeit genutzt, um konkrete Projekte in Mittel- oder Südamerika zu fördern. Jedes Mitglied der Arbeitsgruppe erhält im Übrigen eine sektorale und regionale Zuständigkeit. (...)
(...) Ein Rückzug der Bundeswehr zum jetzigen Zeitpunkt würde lediglich dazu führen, alle Fortschritte, die bisher gemacht worden sind, in Frage zu stellen. Auch die Sicherheit in Deutschland ist direkt vom Erfolg der Afghanistan-Mission abhängig. Im Falle eines Endes des Engagements der internationalen Streitkräfte würde das Land innerhalb kürzester Zeit wieder zu einer Ausbildungsstätte für Terroristen werden, von denen auch für die deutsche Bevölkerung eine direkte Bedrohung ausgehen würde. (...)
(...) mit Ihnen bin ich der Auffassung, dass es um den Schutz des ungeborenen Lebens in Deutschland schlecht bestellt ist. Die Abtreibung ist immer dann straffrei, wenn die Frau sich hat beraten lassen und ein Arzt das Kind tötet. Ein besonderer Grund für die Abtreibung, wenn sie innerhalb der ersten drei Monate vorgenommen wird, ist nicht erforderlich. (...)
(...) So haben wir z.B. die Länderliste bereits auf 60 reduziert. Nicht die Steigerung von Quoten für Entwicklungszusammenarbeit garantiert Entwicklung, sondern die Förderung der Hilfe zur Selbsthilfe. Ich stehe auch der Budgethilfe sehr kritisch gegenüber, denn in den allermeisten Ländern fehlt es an der notwendigen Rechtsstaatlichkeit. (...)
(...) Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass das deutsche Kontingent mittlerweile zu 95 Prozent über geschützte Fahrzeuge verfügt. So hat die Bundeswehr heute 700 geschützte Fahrzeuge in Afghanistan und damit mehr als alle anderen Nationen. (...)
