(...) Egal wie unrealistisch uns in der heutigen Zeit ein Krieg in Europa oder sogar ein Verteidigungsfall in Deutschland erscheint, so müssen wir doch wissen, was in einer solchen Situation zu tun ist. Die Notstandsgesetze dienen dazu, dies im Vorfeld, in aller Ruhe, festzulegen und so einem Chaos bei einem wirklichen eintretenden Fall vorzubeugen. (...)
(...) Die bürgerlichen Ehrenrechte, d.h. das Recht zu wählen, das Recht gewählt zu werden und das Recht öffentliche Ämter (z.B. Schöffenamt) auszuüben, die einem Staatsbürger in Deutschland mit Vollendung des 18. (...)
(...) Der Deutsche Qualifikationsrahmen (DQR) wird derzeit von Bund und Ländern entwickelt. (...) Daher kann zum jetzigen Zeitpunkt, aufgrund des laufenden Prozesses, noch nicht beantwortet werden in welche Niveaustufe die von Ihnen angeführten Qualifikationen eingeordnet werden. (...)
(...) Januar 1997 verrentet wurde und seine Rente nach ehemaligem DDR-Rentenrecht höher gewesen wäre als der nach dem Rentenrecht der Bundesrepublik neu ermittelte Betrag. Rentner, die diesen Auffüllbetrag erhalten, sind gegenüber vergleichbaren Rentnern aus Westdeutschland, aber auch gegenüber vergleichbaren Rentnern aus Ostdeutschland mit Verrentung ab dem 1. Januar 1997, bessergestellt. (...)
(...) Es ist bekannt, dass einige der Empfängerländer deutscher Entwicklungshilfe ein Korruptionsproblem haben. Dies kann mitunter auch die Förderung solcher Projekte betreffen. (...)
(...) Die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit Nigeria hat sich bisher darauf konzentriert, Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Hierdurch wurden kleine und mittlere Unternehmen unterstützt. (...)
