(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer diskutieren derzeit über eine Reform der Rundfunkgebühr. Eine solche Reform könnte nur im Rahmen eines Rundfunkstaatsvertrages der Länder fixiert werden und mit dem Beginn der neuen Gebührenperiode 2013 in Kraft treten. (...)
Sehr geehrter Herr Fuhrken,
(...) 7% Mehrwertsteuer sorgen für Investitionen, steigern nachhaltig die Leistungsfähigkeit der Hotellerie und erhöhen die Nachfrage. Eine Prognose für das Wachstum der Branche durch die neue Mehrwertsteuerregelung kann und möchte ich nicht abgeben. (...)
(...) Trotzdem sehe ich mit besonderer Besorgnis auch die Zunahme des exzessiven Alkoholkonsums bei einzelnen Kindern und Jugendlichen, die sich in Parks oder bei Festen treffen. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen werden wir die bestehenden Präventionsstrategien überprüfen und Programme entwickeln, die auch die Eltern in ihre Verantwortung mit einbeziehen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre E-Mail. Ich habe heute dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Dt. Bundestag zugestimmt, da wir mit dem Gesetz ein Entlastungsvolumen für Familien und für mittelständische Unternehmen in Höhe von 8,5 Mio. (...)
