Bundestag 2009 - 2013
Portrait von Norbert Barthle
Frage an
Norbert Barthle
CDU
  • Frage
  • Antwort

Sehr geehrter Herr Barthle, in einer Antwort an Herrn Zetzmann schreiben sie, dass die Anträge zu Privatisierung der Wasserversorgung von Der Linken Fraktion wie immer radikal und deshalb nicht zustimmungsfähig gewesen sei.

11. März 2013

(...) Ich bin gegen ein PrivatisierungsVERBOT und gegen eine Ausschreibungs- und PrivatisierungsPFLICHT, sondern für einen vernünftigen Kurs in der Mitte - der sich ja inzwischen zum Glück auch durchgesetzt hat. Die Wasserversorgung wurde aus der EU-Konzessionsrichtlinie herausgenommen. (...)

Bundestag 2009 - 2013
Portrait von Norbert Barthle
Frage an
Norbert Barthle
CDU
  • Frage
  • Antwort

Guten Tag Herr Barthle, was würden Sie von einer Bestimmung halten, wonach Arbeitgeber von gewissen Regelungen entbunden werden können, so dass sie ihre Angestellten auch nach individuell festgelegten Kriterien einstellen, behandeln und kündigen dürf

16. Januar 2013

(...) Das kirchliche Arbeitsrecht hat sich (für alle Seiten) bewährt und wird es nach unserem Dafürhalten auch weiterhin tun - wir freuen uns, dass beide großen christlichen Kirchen ihre Verantwortung gegenüber den eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in jüngster Zeit unterstrichen und damit deutlich gemacht haben, dass sie Kritik, die am Dritten Weg geäußert wird, ernst nehmen. So haben die beiden großen christlichen Kirchen Zusagen gemacht, für eine konsequente Umsetzung des Dritten Weges in allen ihren Einrichtungen einzutreten und auf einzelne Fälle mit Sanktionierung oder gar Ausschluss von Einrichtungen zu reagieren, in denen seine Anwendung beispielsweise durch Ausgliederungen unterlaufen wurde. (...)