Frage an Norbert Barthle von Ottmar M. bezüglich Finanzen

Guten Tag Herr Barthle,

auf Ihrer Website ist zu lesen,dass für 2014 ein „strukturell ausgeglichener Haushalt“ vorgelegt und 2015 keine neuen Schulden gemacht und sogar Altschulden getilgt werden.Es ist Ihnen sicher bekannt, daß Minister Ramsauer schon mehrfach die Einführung einer PKW-Maut gefordert hat, um mehr Geld für seinen Etat zu erhalten? Sind diese Einnahmen und Ausgaben in Ihrem Rechenwerk enthalten?
Völlig unklar ist, welche Summen über Bürgschaften an die Euro-Rettungsfonds zu leisten sind, denn der Bundesbankgewinn 2012 war deshalb bereits um knapp 1,5 Mrd. € geringer als geplant. Die Staatsschulden nehmen in Griechenland, Portugal, Italien, Frankreich und Zypern weiter zu, d.h., die Risiken, aus Bürgschaften Zahlungen zu leisten, steigen. Das Bildungswesen ist offensichtlich unterfinanziert, erkennbar am Zustand vieler Schulen und des Lehrbetriebes an zahlreichen Unis. Von überfüllten Hörsälen, haben Sie da schon einmal von gehört? Die Finanzen der Länder und zahlreicher Kommunen sind einem desolaten Zustand. Die „Volksstimme“ berichtete am 13.04., daß ca. 4 Mrd. € zusätzlich zur Unterhaltung von Brücken etc. benötigt werden. Vorgeschlagen wird, deshalb die LKW-Maut auszuweiten und eine PKW-Maut einzuführen. Auch eine höhere Mehrwertsteuer war schon im Gespräch. D.h., insgesamt erscheint Ihr Rechenwerk auf den Wahlkampf ausgerichtet zu sein, statt sich an der Realität zu orientieren. Wenn Ihr Planungsszenario nun nicht eintritt, wie sollen die Finanzierungslücken geschlossen werden? Welche Ausgaben sollen gekürzt werden bzw. wie sollen höhere Einnahmen generiert werden? Über eine höhere Mehrwertsteuer? Ihre Annahme einer fortwährenden positiven Wirtschaftsentwicklung ist ebenfalls eher unrealistisch, weil nach jedem Boom die Krise kommt und dies gerade wegen der neoliberalen Politik der Bundesregierung! Deshalb nochmals, Herr Barthle: Welche Ausgaben sollen nach der Wahl gekürzt und welche Steuern, Abgaben sollen erhöht werden?

O. Müller