Norbert Barthle

(...) Entscheidend für die Zahlung von Betreuungsgeld ist nicht die Erwerbstätigkeit der Eltern. Betreuungsgeld kann auch gezahlt werden, wenn beide Eltern Vollzeit arbeiten. Entscheidend ist, ob das Kind eine staatlich subventionierte Kinderbetreuung in Anspruch nimmt, z.B. einen Krippenplatz oder einen Platz bei einer vom Jugendamt angestellten Tagesmutter. (...)

(...) Damit schaffen die ESM-Vertragsstaaten die vom Gericht geforderte Auslegungsklarheit. Mit der Erklärung wird der ESM-Vertrag nicht geändert und es werden keine neuen Ratifizierungserfordernisse ausgelöst. (...)

(...) 15 Mrd. € bilaterale Kredite an Griechenland vergeben. Ansonsten werden wir 2012 zwei Tranchen in den ESM-Kapitalstock einzahlen (insg. (...)