Nils Schmid MdB
Antwort 19.09.2024 von Nils Schmid SPD

Es gibt keinen Zahlungsstopp für deutsche Ukraine-Hilfen. Die zusätzliche Finanzhilfe von rund 50 Mrd soll vor Ende 2024 zur Verfügung stehen.

Nils Schmid MdB
Antwort 04.10.2024 von Nils Schmid SPD

Ich unterstütze die juristische Aufklärung des Anschlags durch den Generalbundesanwalt. Ein Untersuchungsausschuss ist meines Erachtens nicht notwendig.

Nils Schmid MdB
Antwort 15.08.2024 von Nils Schmid SPD

Bisher war der Bundestag nicht am Gesetzgebungsprozess beteiligt. Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist klar, dass wir an einigen Stellen nachbessern müssen.

Nils Schmid MdB
Antwort 03.09.2024 von Nils Schmid SPD

Es gibt keine Parallelen zwischen dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und der israelischen Besatzung.

Nils Schmid MdB
Antwort ausstehend von Nils Schmid SPD
Nils Schmid MdB
Antwort 14.06.2024 von Nils Schmid SPD

Dass Russland versucht, die Ukraine als Angreifer darzustellen, ist eine klassische Täter-Opfer-Umkehr. Die Ukraine hat das Recht sich zu verteidigen.