Nils Schmid

(...) Ein Volksentscheid hätte unmittelbare Gesetzeswirkung - im Gegensatz zu einer ebenfalls debattierten Bürgerbefragung. Denn für uns ist klar: Der Konflikt kann nur befriedet werden, wenn das Volk auch tatsächlich das letzte Wort hat. (...)

(...) Daher habe ich am 08. September 2010 angekündigt, dass die SPD nach der Landtagswahl in Regierungsverantwortung eine Volksabstimmung über das Thema Stuttgart 21 initiieren wird. (...)

(...) Die SMA-Studie stellt damit einen normalen Schritt innerhalb des Planungsprozesses dar. Die Legitimität des Projektes wird dadurch nicht in Zweifel gezogen. (...)

(...) Unabhängig davon, setzen wir uns weiterhin aus Überzeugung für S21 und die Neubaustrecke ein. Wir werden dafür bei einer Volksabstimmung werben. (...)

(...) sma-Gutachten: Gestatten Sie mir zunächst eine allgemeine Bemerkung: Nicht jeder Steuereuro, der ausgegeben wird, berechtigt die Gesamtbevölkerung Einblick in jedes gewünschte staatliche Dokument zu bekommen. Sonst müsste jeder Brief, jede Mail, die auf Steuerkosten erstellt wird, allen Bürgern zur Verfügung gestellt werden. (...)

(...) September 2010 exakt das vorgeschlagen, worum Sie bitten: Die SPD wird nach der Landtagswahl in Regierungsverantwortung eine Volksabstimmung über das Thema Stuttgart 21 initiieren. (...) Bis zu einer Volksabstimmung treten wir für einen Bau- und Vergabestopp ein, da keine Fakten geschaffen werden dürfen, die den Plebiszit zur Farce machen würden. (...)