Nils Schmid

(...) Ich begrüße deshalb ausdrücklich den Vorstoß der SPD-Bundestagsfraktion bei diesem Thema, die den vorgelegten Gesetzesentwurf ablehnt und stattdessen ein eigenständiges Gesetz fordert, welches die Arbeitnehmer/innen vor Datenmissbrauch schützt und wirksame Sanktionen gegen die Arbeitgeber bei Verstößen schafft: http://www.spd-fraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,56898,00.html (...)

(...) Konkret im Fall von Stuttgart 21 gab es nur die Alternative: Entweder es wird - wie bereits auf parlamentarisch-demokratischem Weg genehmigt - gebaut, ohne weitere Beteiligung der Bürger/innen. Oder es gibt zusätzlich eine direkt-demokratische Abstimmung auf dem einzig gangbaren Weg über die Landesverfassung. (...)

(...) Die Bildungspolitik ist nach meiner Auffassung Dreh- und Angelpunkt für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes: Chancengleichheit, Fachkräftenachwuchs, Innovationsfähigkeit oder Integration sind Schlagwörter, die uns sehr konkret beschäftigen werden. Daraus ergibt sich für den Lehrerberuf künftig eine noch größere Verantwortung und damit einher gehende Herausforderungen. (...)

(...) Es ist eine Illusion zu glauben, dass durch das mehrgliedrige Schulsystem die individuellen Fähigkeiten einzelner Kinder besser gefördert werden könnten, denn schon jetzt sind die Klassen keineswegs homogen - weder an Haupt-, noch an Realschulen oder Gymnasien. Das belegen übrigens Leistungsstudien, laut denen z.B. gute Hauptschüler leistungsmäßig mit dem vorderen Mittelfeld an Realschulen mithalten können. (...)

(...) Andere Vorschläge, wie z.B. eine rechtlich völlig unverbindliche Bürgerbefragung, wären juristisch von vorne herein zum Scheitern verurteilt. Diese Art der Pseudobeteiligung, die letztlich (und zurecht) nur Frustration erzeugen würde, lehnen wir ab. Deshalb haben sich beide Regierungspartner im Koalitionsvertrag zu einem Verfahren nach der Landesverfassung bekannt - etwas anderes wäre ja auch abenteuerlich. (...)