Nils Schmid

(...) Sie beziehen sich auf ein Interview mit Herrn Grube in der Stuttgarter Zeitung vom 2.11.2011. Herr Grube hat darin nicht behauptet, dass er über die Neubaustrecke (NBS) entscheide. Hierfür zuständig wäre ohnehin der Bund, vertreten durch demokratisch legitimierte Vertreter. (...)

(...) zur Demokratie gehört auch das Recht auf freie Meinungsäußerung. Darf ich Ihnen vorschlagen, von diesem Recht Gebrauch zu machen und Ihre Fragen direkt an Herrn Schmiedel zu richten? (...)

(...) Zu Ihrer konkreten Frage in Bezug auf eine verbesserte Steuerprüfung kann ich Ihnen mitteilen, dass wir bereits gehandelt haben: Mit einer Strukturverbesserungsmaßnahme für die Steuerverwaltung hat die neue Landesregierung im Vorgriff einen Teil der im Koalitionsvertrag vorgesehenen 500 Planstellen und 500 Anwärterstellen im Zeitraum von 2012 bis 2016 geschaffen. Bereits im Vierten Nachtrag 2011 sind deshalb für die Finanzämter 50 zusätzliche Anwärterstellen und weitere 50 Stellen, insbesondere für die Betriebsprüfung und die Steuerfahndung, enthalten. (...)

(...) Sie wundern sich vielleicht, dass Sie erst nach so langer Zeit eine Antwort auf Ihre Frage erhalten. Tatsächlich konnten wir damals nicht absehen, wie lange das Verfahren hin zu einem Gesetzgebungsprozess dauern würde und haben deshalb von einer Antwort abgesehen. Gleichwohl war das Thema nicht nur im Koalitionsvertrag vereinbart worden, sondern stand auch frühzeitig auf der Agenda. (...)