Nils Schmid

(...) Baden-Württemberg soll zum Land der Offenheit und Vielfalt werden. Wenn Menschen füreinander einstehen, kann es keinen Unterschied machen, ob sie in einer heterosexuellen Ehe oder in einer homosexuellen Partnerschaft leben. Lassen Sie mich die Gelegenheit nützen, zwei aktuelle Ereignisse in diesem Zusammenhang zu kommentieren: (...)

(...) Ich verstehe zwar Ihren Ärger über das Verhalten der Schweiz im Umgang mit Steuerflüchtigen, halte aber nichts von pauschalen Unterstellungen und Überspitzungen. Uns ist sehr an guten nachbarschaftlichen Beziehungen gelegen, weshalb ich die Belastung der Gesprächsatmosphäre durch die Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder sehr bedaure - wir waren eigentlich in guten Gesprächen. (...)

(...) Darin schreibt er unter anderem: "Allen war bewusst, dass mit der Volksabstimmung über das S 21-Kündigungsgesetz selbstverständlich mittelbar über die Realisierung der Projekte Stuttgart 21 und die Alternativen abgestimmt wird. [...] Und allen war klar, was im Falle eines Scheiterns des S 21-Kündigungsgesetzes unaufhaltsam kommen wird: Abriss des Südflügels, Freimachung des Baufeldes im Mittleren Schlossgarten zur Errichtung des Trogbauwerkes durch Fällen oder Versetzen der Bäume und Grundwasserentnahme." (...)

(...) Ihre Frage ist insofern missverständlich, als Sie von "Abbau der Bahninfrastruktur" schreiben und fragen, wieviele "Bahnhöfe beibehalten" werden könnten ohne Stuttgart 21. Hier möchte ich klarstellen: Die Bahnhöfe werden zBahnhöfet mehr von Fernverkehrszügen bedient, aber nicht geschlossen. Es wird also nicht Infrastruktur abgebaut, sondern Leistungen gestrichen. (...)

(...) Die Rückbürgschaft der Länder für die Transfergesellschaft soll gesichert werden durch noch vorhandenes Vermögen von Schlecker im Ausland. Allerdings drängt die Zeit. (...)

(...) Ich möchte betonen, dass es nicht um einen Antrag des Landes Baden-Württemberg geht, sondern um einen Antrag des Schlecker-Insolvenzverwalters an die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), den ich als Finanz- und Wirtschaftsminister gemeinsam mit meiner Kollegin, Sozialministerin Altpeter, unterstützt habe. Diesen Antrag hat Bundeswirtschaftsminister Rösler leider abgelehnt. (...)