Nils Schmid

(...) Erstens hat die SPD nicht bedingungslos die Abschaffung der Zwei-Meter-Regel gefordert. (...) Zweitens hat Minister Bonde nach unserer Kenntnis nicht angekündigt, sechs Millionen Euro für die Anlage und Ausweisung von Single-Trail-Strecken auszugeben. (...)

(...) Selbstverständlich ist die Steuerverwaltung - wie alle Behörden in Deutschland - an die einschlägigen Gesetze und Verordnungen gebunden. Dass es dabei zu einem Konflikt verschiedener Rechtsnormen kommen kann, ist nicht ausgeschlossen und steht auch nicht im Widerspruch dazu - darauf scheint Ihre Frage ja abzuzielen. (...)

Sehr geehrte Frau Müller-Hedrich,

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Mit Ihrer Frage müssten Sie sich allerdings direkt an die Stadt Stockach wenden, denn offensichtlich handelt es sich nicht um ein Problem der Landesgesetzgebung. (...)

(...) Umweltministerin Barbara Hendricks und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (beide SPD) haben in einem gemeinsamen Eckpunktepapier klar gestellt, dass es in Deutschland keine Förderung von Schiefergas nach der derzeit international üblichen Fracking-Methode, wie man sie v.a. aus Amerika kennt, geben wird. (...)

(...) Ein Beschreiten des Klageweges auf europäischer Ebene halte ich für nicht besonders aussichtsreich. Vielmehr bin ich der Meinung, dass es sich hierbei um eine Frage handelt, die politisch in Deutschland entschieden werden muss. (...)