Nils Schmid

(...) Umweltministerin Barbara Hendricks und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (beide SPD) haben in einem gemeinsamen Eckpunktepapier klar gestellt, dass es in Deutschland keine Förderung von Schiefergas nach der derzeit international üblichen Fracking-Methode, wie man sie v.a. aus Amerika kennt, geben wird. (...)

(...) Ein Beschreiten des Klageweges auf europäischer Ebene halte ich für nicht besonders aussichtsreich. Vielmehr bin ich der Meinung, dass es sich hierbei um eine Frage handelt, die politisch in Deutschland entschieden werden muss. (...)

(...) Klar ist aber, dass sowohl die weitere Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, als auch die Bekämpfung von prekären Arbeitsverhältnissen und Dumpinglöhnen ganz oben auf der Agenda der SPD stehen muss. (...) Deshalb unterstützt das Wirtschaftsministerium den Aufbau von elf sogenannten Welcome Centern in Baden-Württemberg, von denen die ersten kürzlich eröffnet wurden ( http://mfw.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/wirtschaftsministerium-foerdert-elf-welcome-center-fuer-internationale-fachkraefte-1 ). (...)

(...) Gerade das Integrationsministerium hat sich diese universellen Werte auf die Fahnen geschrieben und unterstützt in seinem Bereich zahlreiche entsprechende Initiativen. Künftig soll eben auch die Akzeptanz sexueller Vielfalt im Unterricht behandelt werden. (...)

(...) Die SPD hat sich in der Landesregierung Baden-Württemberg dafür eingesetzt, dass es eben nicht nur bei Sonntagsreden bleibt, wie Sie kritisieren. Vielmehr wurden durch eine Verwaltungsvorschrift aus dem Jahr 2013 die Arbeits- und Einstellungsbedingungen für schwerbehinderte Menschen (und solche, die ihnen gleichgestellt sind) beim Arbeitgeber Land verbessert. Wir erhoffen uns damit auch einen positiven Impuls für andere Arbeitgeber. (...)