Nils Schmid MdB SPD
Nils Schmid
SPD
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Frage von Dr.med.Richard H. •

Sehr geehrter Herr Nils Schmid! Werden Sie im NeuenBundestag für das NordischeModell(Sexkaufverbot,Bestrafung der Freier,Straffreiheit,usw. stimmen,wie ihreGenossinnenFrauLeniBreymaier+HeikeBährens?

Sehr geehrter Herr Nils Schmid!
Es gibt in unserem Grundgesetz kein Recht auf Sexkauf! Aber Art.1 GG Menschenwürde und Art.3GG,(2),Gleichstellungsauftrag vom Gesetzgeber,Nachteile abzubauen!

Als Vertreter der Menschenrechte in Deutschland u. Europa werden sie im neuen Bundestag für das NordischeModell stimmen zum Schutz der Frauen in der Prostitution?
Als Initiatoren der Initiative www.mannheim-gegen-sexkauf.de kämpfen wir für das Nordische Modell, wie ihre Kollegin Frau Leni Breymaier,MdB SPD,und mit ihr noch 14 Bundestagsabgeordnete der CDU und SPD, Mechtild Heil MdB CDU u. viele mehr. Es ist jetzt an der Zeit , wie Frankreich, Israel, Norwegen, Irland, Island, Kannada, Nord-Irland und Schweden die Menschenwürde und Mneschenrechte verletzende Gewalt an den Frauen und Mädchen in der Prosstitution zu beenden. Würden sie jemandem ein Schnupperpraktikum in der Prostitution empfehlen?Sicher Nein!
Mit freundlichen,sozialen Grüßen Dr.med.DamarisKöhler+Dr.med.RichardHeil,seit40J.SPD-Wähler!

Nils Schmid MdB SPD
Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Dr. K., sehr geehrter Herr Dr. H.

gerade mit Blick auf diejenigen, die sexuelle Handlungen aus mehr oder weniger unfreiwilligen Gründen oder gar als Opfer von Zwangsprostitution anbieten, muss der Gesetzgeber natürlich einen gesetzlichen Rahmen schaffen, um sexuelle Ausbeutung und Gewalt zu verhindern. In der SPD-Bundestagsfraktion sind wir uns über dieses Ziel einig.

Diskutiert wurden daher die Wege, auf denen dies am besten gelingen kann, ohne neue Probleme für die Betroffenen zu schaffen, die dann möglicherweise komplett in die Illegalität getrieben und somit von Unterstützungsangeboten abgeschnitten werden.

Mit Blick auf die Zwangsprostitution wollen wir, dass z.B. das Aufenthaltsrecht von ausländischen Opfern von Menschenhandel nicht länger von deren Aussagebereitschaft gegenüber ihren Peinigern abhängig gemacht wird.

Das Prostituiertenschutzgesetz, welches die zwangsfreie Prostitution regelt, muss zudem endlich in allen Bundesländern und Kommunen umgesetzt werden. Die Überprüfung des 2017 in Kraft getretenen Gesetzes sollte zudem bereits früher als geplant, also vor 2025, vorliegen. Auch ist jetzt schon klar, dass das Gesetz an etlichen Stellen dringend nachgeschärft werden muss, etwa mit Blick auf die Straßenprostitution, bei der die sich prostituierenden Personen größten Teil Ausbeutung, Zwang und Gewalt ausgesetzt sind.

Sie können davon ausgehen, dass uns dieses Thema auch in der kommenden Wahlperiode noch intensiv beschäftigen wird und wir nach gangbaren Wegen des Schutzes und der besseren Unterstützung für die Betroffenen suchen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Nils Schmid

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