Frage an Nils Schmid von Simone E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Schmid,
die SPD ist gespalten beim Thema Stuttgart 21 und hat sich bisher nicht eindeutig positioniert. Auch in der Aufarbeitung des Schwarzen Donnerstags spielte die SPD eine untergeordnete, wenn nicht gar unrühmliche Rolle.
Dieses Thema wird aber für mich und viele andere Bürger/innen wahlentscheidend sein. Daher meine Frage:
Mit welcher Partei strebt die SPD nach der Wahl eine Koalition an? Ist für Sie eine große Koalition mit der CDU nicht nur denkbar, sondern auch die "bessere" Alternative gegenüber einer möglichen Mehrheit von SPD, Grünen und LINKE?
Besten Dank im Voraus,
S. Ernst
Sehr geehrte Frau Ernst,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die SPD stand immer und steht auch heute mehrheitlich zu Stuttgart 21. Dies haben unsere Landesparteitage, zuletzt im Oktober 2010, stets bestätigt. Als Volkspartei akzeptieren wir, dass es in unseren eigenen Reihen Gegner wie Befürworter des Projektes gibt. Meinungsvielfalt innerhalb der Partei ist keine Schwäche, sondern eine Stärke einer Volkspartei. Unter den Parteien kommt deshalb wohl gerade uns die Aufgabe zu, eine Brücke zwischen den Lagern zu bauen.
Die Aufarbeitung des Schwarzen Donnerstags geschah durch einen Untersuchungsausschuss, der auf Antrag der SPD-Fraktion eingesetzt wurde.
Bei der Landtagswahl geht es aber um weit mehr, als den Stuttgarter Bahnhof. Die SPD steht für gerechte Bildungschancen, eine solidarische Gesundheitsversorgung, gerechten Lohn für gute Arbeit, den Ausstieg aus der Atomenergie, solide Finanzen, eine forcierte Integrationspolitik, Gleichstellung und mehr Demokratie. Dies sind die Themen, die für die Zukunft des Landes eine besondere Relevanz haben.
Wie die Mehrheiten künftig im Landtag von Baden-Württemberg aussehen, entscheiden die Wählerinnen und Wähler. Die SPD strebt aber ganz klar eine Koalition mit den Grünen an.
Ich bin überzeugt, dass die Bürger Baden-Württembergs keine "neuen Wege zum Kommunismus" erkunden wollen und deshalb die Linke bei der Wahl am 27. März links liegen lassen werden. Jede Stimme für diese Partei ist eine Stimme gegen den echten Wechsel in Baden-Württemberg, da sie die Mehrheitsverhältnisse verkompliziert. Den echten Wechsel kann es nur mit einer starken SPD geben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Nils Schmid
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