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Nikoline Hansen
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Werden Sie am 26.09. beim Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen mit Ja stimmen? Und wenn er erfolgreich sein sollte, werden Sie sich dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird?

Frage von Sarah G. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 2 Tage 1 Stunde

Ich werde beim Volksentscheid mit Nein stimmen, weil ich der Ansicht bin, dass Enteignungen nicht der geeignete Weg sind um günstigen Wohnraum zu schaffen. Hier helfen nur Neubau und eine bessere Gesetzgebung, die Mietwucher unterbindet.

Generell würde ich mich bei einer entsprechenden Abstimmung an einen Volksentscheid halten. Ich halte die Art und Weise wie Volksentscheide derzeit in Berlin durchgeführt werden allerdings für sehr problematisch, da hier nie die Gegenfinanzierung bedacht wird. Gerade bei der Wohnungsenteignung würden ja Ersatzzahlungen fällig, die aus dem Haushalt finanziert werden müssten was entweder zu einer weiteren Verschuldung führen würden oder Sparmaßnahmen an anderer Stelle zur Folge hätte. Insofern würde ich mich dafür einsetzen, dass bei Volksentscheiden künftig auch immer eine Gegenfinanzierung abgestimmt wird wie das in der Schweiz üblich ist und sie dafür dann auch bindend sind.

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