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Frage an Nikoline Hansen von Judith C. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrte Frau Dr. Hansen,

kürzlich sprach ich mit einem Freund über den Wahlkampf, und er echauffierte sich über den "unsäglich populistischen" Wahlkampf der Berliner FDP. Ich wusste zunächst nicht, was er meint. Heute habe ich aber die Plakate gesehen, die er wohl meinte.

Bitte gestatten Sie mir, auch wenn Sie dies nicht persönlich betrifft, Ihnen als Repräsentantin der Berliner FDP die folgende Frage zu stellen:

1. Sind die drängendsten Probleme in Berlin derzeit Schlaglöcher in den Straßen und mehr Hundeauslaufplätze?

2. Wären dies die Gebiete wo Sie (im Sinne von "FDP") die knappen Mittel des Landes prioritär einsetzen würden, sollten Sie darüber mitzuentscheiden haben?

3. Wenn nein, warum baut die FDP ihren Plakatwahlkampf auf den benannten Sprüchen und der ansonsten inhaltsleeren Parole, dass man den "Bürokraten" ans Leder wolle, auf?

Vielen Dank im voraus für Ihre Antwort!

Freundliche Grüße,

Judith Conrad

Frage von Judith C. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 2 Tage

Sehr geehrte Frau Conrad,

vielen Dank für Ihr Interesse am Wahlkampf und der Politik der FDP. Über Wahlkämpfe lässt sich natürlich streiten, allerdings denke ich schon, dass es Sinn macht, sich auch Themen zu wählen, die "populistisch" sind, d.h. den Bürger ansprechen. Zu Ihren konkreten Fragen:
1. Die dringendsten Themen für Berlin sind natürlich eine bessere Schul- und Bildungspolitik und eine effizientere Wirtschaftspolitik. Hundeauslaufplätze interessieren, da es in Berlin viele Hunde gibt, die dann auch andere belästigen. Ich persönlich finde allerdings auch, dass es sich dabei eher um ein zweitrangiges Problem handelt. Was die Schlaglöcher in den Straßen betrifft ist die Lage allerdings anders: Hier besteht schon Handlungsbedarf, weil der Staat gefordert ist, eine funktionierende Infrastruktur bereit zu stellen. Wenn ein Schlagloch tiefer als 8 cm ist, kann er bei Schäden haftbar gemacht werden. Aus diesem Grund müssen Schilder aufgestellt werden, die vor den Schäden warnen - ein Aufwand, der sinnlos ist. Hinzu kommt, dass unreparierte Straßen durch Frost im Winter weitere Schäden erleiden - hier macht die Forderung der FDP, solche Schäden möglichst zügig zu beheben also durchaus Sinn.
2. An erster Stelle würde ich in die Bildung investieren; dazu gehören Sprachförderung für Vorschulkinder und Migranten, bessere Schulen und autonome Hochschulen mit staatlicher Grundförderung.
3. Eine grundlegende Forderung der FDP ist der Bürokratieabbau und ein schlanker Staat, der sich nur um seine Kernaufgaben kümmert - übrigens eine hervorragende Möglichkeit, Gelder einzusparen. Dazu gehören die Entschlackung von Gesetzen und von der Verwaltung, aber auch die Privatisierung. Sicher sind die Wahlplakate inhaltsleer - das geht wohl nicht anders, da sie ja Blickfang sein sollen. Wenn Sie sich für das Parteiprogramm der FDP im Einzelnen interessieren, werfen Sie doch mal ein Blick auf das Berliner Wahlprogramm unter http://www.ausliebezurstadt.de/index.php/Wahlprogramm?MttgSessionke6be9b31afa30e53c7a466461d27a0
oder das der Bundes-FDP: http://www.deutschlandprogramm.de/wechsellexikon.php
Wie Sie dort sehen werden, sind die Sprüche keine inhaltsleeren Parolen, sondern durchaus sinnvolle Forderungen, die inhaltlich begründet sind.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen damit beantworten konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Nikoline Hansen