Niels-Olaf Lüders

Wir wenden uns ganz entschieden gegen eine Chatkontrolle als vollkommen überzogenen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger, der mit rechtsstaatlichen Grundsätzen absolut nicht vereinbar ist. Ihr Sorge ist also für mich völlig verständlich. Unsere Fraktion im Landtag hat sich dementsprechend auch schon klar und eindeutig ablehnend positioniert.

Brandenburg hat schon eine große Anzahl an Windrädern. Das BSW wird sich dafür einsetzen, dass kein weiterer Wildwuchs stattfindet.

In Strausberg bin ich derzeit das einzige Mitglied des Bündnisses Sahra Wagenknecht. Im übrigen Landkreis gibt es jedoch bereits weitere engagierte Mitglieder, und in den kommenden Wochen wird es ein verstärktes Verfahren zur Mitgliedergewinnung geben, um die regionale Präsenz weiter auszubauen.

Das BSW hat noch keine Geschäftsstelle in Strausberg.